„Der Brandschutz frisst uns fast auf“
Eppelborn · Die acht Ortsräte der Gemeinde Eppelborn haben bereits ihre Meinung zum Doppelhaushalt 2015/2016 kundgetan. Am Donnerstag, 16. Juli, entscheidet nun der Gemeinderat darüber, ob die Investitionen in der geplanten Form über die Bühne gehen.
. Interessierte Bürger, die der nächsten Sitzung des Gemeinderates Eppelborn am Donnerstag, 16. Juli, (18 Uhr im Rathaus) beiwohnen wollen, sollten sich für den Abend nichts weiter vornehmen. Die beiden Hauptthemen - Doppelhaushalt 2015/2016 sowie neue Friedhofsgebühren - dürften genügend Zündstoff für eine ausgiebige Diskussion der fünf Ratsfraktionen mit Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD ) und ihrer Verwaltung liefern. Bereits in einigen Ortsräten, die wie üblich in den Tagen vor der Gemeinderatssitzung den Haushalt zum Thema hatten, standen geplante Investitionsansätze beziehungsweise deren Ausbleiben in der Kritik.
Ob es nun in Humes der Dorfplatz ist, die DRK-Bleibe in Wiesbach oder in Hierscheid das Bürgerhaus - da bleiben viele der schon seit Jahren geäußerten Wünsche weiter unerfüllt. Wer jeden Euro drei Mal umdrehen muss, bevor er eine Investition tätigen kann, muss eben Prioritäten setzen. Diese wird die Verwaltungschefin, die mit Kämmerer Werner Hell vorab unserer Zeitung die Eckdaten des Doppelhaushaltes erläuterte, nun vor dem Gemeinderat offensiv vertreten.
Vorderste Prämisse sei beim Eppelborner Haushalt, den Brandschutzbedarfsplan umzusetzen. Dieser erfordere "gewaltige Investitionen ", die den ohnehin kleinen finanziellen Spielraum als Haushaltssanierungskommune weiter einengten. "Der Brandschutz frisst uns fast auf", schildert Müller-Closset die Zwangslage der Gemeinde. Dies sei auch der Grund, warum das Bürgerhaus Hierscheid nicht als Versammlungsstätte hergerichtet werden könne. Der Lösungsvorschlag der Bürgermeisterin: "Wir bieten an, stattdessen die übrigen Hallen der Gemeinde zu nutzen und würden einen kostenlosen Shuttleservice einrichten." Die Gemeinde könne die 200- bis 300 000 Euro einfach nicht aufbringen, bittet auch der Kämmerer um Verständnis.
Angesichts des Ärgers in Hierscheid wegen fehlender Mittel tun die 250 000 Euro , die die Gemeinde wegen der Elektrifizierung der Deutschen Bahn aufbringen muss, doppelt weh. So müssen für 2016 250 000 Euro eingestellt werden wegen Brückenneubauten. Ein weiterer finanzieller "Brocken" ist der Umbau der Kindertagesstätte Dirmingen, wo für dieses Jahr 380 000 Euro angesetzt sind und für 2016 sogar 850 000 Euro . Auf den insgesamt sechs Friedhöfen der Gemeinde sind ebenfalls etliche Investitionen vorgesehen, so trägt man der Nachfrage nach Urnengräbern Rechnung und errichtet beispielsweise in Eppelborn und Humes solche Begräbnisstätten neu.
Insgesamt hat die Gemeinde Eppelborn für das Jahr 2015 investive Ausgaben in Höhe von rund 1,35 Millionen Euro vorgesehen und für das Jahr 2016 1,82 Millionen. Im Ergebnishaushalt schlagen der höhere Personalaufwand für die Kitas und die Kreisumlage negativ zu Buche. So ist der Posten Personal um rund 842 000 Euro gegenüber 2014 gestiegen und die Kreisumlage gar um knapp 860 000 Euro . Insgesamt muss die Gemeinde Eppelborn in diesem Jahr 9 270 393 an den Landkreis überweisen. Im Jahr 2013 waren es noch etwas über 8 Millionen.
Einen Lichtblick im grauen Finanznotallerlei gibt es: das angekündigte Bundesinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen. 75 Millionen Euro sind hier für das Saarland reserviert. "Die Gemeinden erhalten bis zu 90 Prozent für Investitionen , die die Bildungsinfrastruktur verbessern", berichtet die Bürgermeisterin. Deshalb habe man noch einige Maßnahmen im Haushalt außen vor gelassen. Schwerpunkt werde die energetische Sanierung von Schulgebäuden sein, aber auch der ersehnte barrierefreie Eingang des Rathauses soll realisiert werden. "Eine Förderung von 90 Prozent, das kommt nie wieder", freuen sich Müller-Closset und Hell.
. Zweites großes Thema in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird der Erlass einer neuen Friedhofsgebührenordnung sein, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Anders ausgedrückt: Bereits zum 1. Oktober 2015 sollen die Friedhofsgebühren kräftig angehoben werden. Diese wurden zuletzt im Sommer 2008, also vor sieben Jahren, neu kalkuliert. An genau dieser langen Zeitspanne zündete sich die Kritik in den Ortsräten, denen der neue Erlass bereits vorgelegt worden ist. Sowohl in Macherbach, Bubach-Calmesweiler als auch in Wiesbach forderte man eine moderatere Gebührenerhöhung in Stufen, und im Ortsrat Humes war gar von einer "Zumutung" für die Bürger die Rede.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht folgendermaßen aus: Ein Einzelreihengrab soll ab Oktober 3830 Euro statt wie bisher 2100 Euro kosten. Das bedeutet eine Erhöhung um gut 80 Prozent! Ein Rasengrab kostet 2210 Euro statt 1400 Euro . Ein Urnenrasengrab schlägt mit 1070 Euro statt mit 700 Euro zu Buche, ebenso ein Urnenstaudengrab. Auch die Nutzung der Leichenhalle soll teurer werden, nämlich statt 75 Euro nunmehr 147 Euro .
Die Verwaltung begründet die geplante Erhöhung mit steigenden Personal- und Maschinenkosten sowie einem deutlichen Anstieg des Sanierungsaufwands bei der Friedhofsinfrastruktur, insbesondere bei den Wegen und den Friedhofshallen. Außerdem habe es mittlerweile eine Neubewertung des Vermögens der Gemeinde Eppelborn im Rahmen der Einführung der Doppik gegeben. Durch die Anpassung der Gebühren soll ein durchschnittlicher Deckungsgrad von 75 Prozent erzielt werden.
