Ortsrat tagt Beim Haushalt besteht Klärungsbedarf
Eppelborn · Die Eppelborner Ortsräte haben den Haushaltsentwurf für die Gemeinde abgelehnt. Zu viele Posten wurden nicht berücksichtigt.
Im Ortsrat Eppelborn, der unter Vorsitz von Berthold Schmitt, CDU, am Dienstagabend tagte, gab es für den vorgelegten Haushaltsentwurf kein positives Votum. Akribisch waren die Fraktionen das Werk durchgegangen, zahlreiche Fragen, sagte Hans Nicolay, CDU, seien zu klären, eine endgültige Stellungnahme, so Ortsvorsteher Schmitt, wolle der Rat erst in der Woche vor dem Gemeinderat am 21. Juni abgeben. Vielmehr wollte Nicolay zahlreiche Punkte im Ergebnishaushalt (unter anderem Beträge für Gutachten zum Sanierungsgebiet), aber auch im Investitionsprogramm wissen.
Hier vermisst er insbesondere die Einstellung von Geldern für die Weihnachtsbeleuchtung sowie die Sanierung von Straßen. Geklärt haben will er zudem, was mit den Mitteln zur Ortskernsanierung in Höhe von 400 000 Euro geschehen ist. „Wir wollen hier genau informiert werden. Wenn die Summe noch da ist, fordern wir die Bürgermeisterin auf, diese in den Haushalt von 2018 zu schieben“, sagte Schmitt. Auch der SPD-Fraktion missfällt vor allem das Investitionsprogramm. Es fehlen, erklärte Karl-Heinz Schmitt, unter anderem Toilettenanlagen im Ortskern. Vor allem der Marktplatz, ergänzte Berthold Schmitt, sei durch die Bürger immer häufiger der Kritik ausgesetzt, hier bestünde Handlungsbedarf, um den Ortskern auch für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen wieder attraktiv zu machen.
„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, solche Maßnahmen aufzunehmen, denn noch können wir in einen Genuss von Förderprogrammen kommen“, sagte der Ortsvorsteher. Sehr unterschiedlich war die anschließende Sichtweise auf die neue, zweite Gebührenordnung für die Friedhöfe. Während Christof Johänntgen, parteilos, sich vehement gegen den Vorschlag des Arbeitskreises aussprach. „Ich habe nachgerechnet, die Erhöhungen betragen zwischen 29 und 38 Prozent“, betonte Stephan Schorn, SPD, dass die Landesregierung die Kommunen zwinge, da „sie uns, wenn wir nicht den geforderten Deckungsbetrag aufweisen, Gelder für wichtige Maßnahmen streichen“.
Für Hans Nicolay schließlich stellte der Vorschlag eine moderate Erhöhung dar. Bei einer Gegenstimme wurde dieser Vorschlag vom Ortsrat Eppelborn angenommen.
