Haben die Ergebnisse des vom saarländischen Innenministerium für die fünf Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken in Auftrag gegebenen Gutachtens einen praktischen Nutzwert für den Kreis Neunkirchen und seine Bürger?
Es geht um Finanzielle „Beim Personal sind wir auf Kante genäht“
Die Beratungsgesellschaft PwC glaubt, der Landkreis habe erhebliches Einsparpotenzial. Die SZ sprach dazu mit Landrat Sören Meng.
06.02.2019
, 20:19 Uhr
Meng: Das Gutachten macht deutlich, für wie viele Lebensbereiche die Landkreise zuständig sind. Sozusagen von der Wiege bis zur Bahre. Wir tragen zum sozialen Frieden bei, indem wir Menschen in schwierigen Lebenslagen begleiten und für den Lebensunterhalt sorgen. Wir garantieren damit die soziale Sicherheit. Auch hat der Bürger die Gewissheit, dass mit öffentlichen Mitteln gut gewirtschaftet wird und ein theoretisches Einsparpotential sehr gering ist.
Sehen Sie, wie die Gutachter, Einspar-Potenzial bei Personal, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und den Schulen?
Meng: Das Gutachten (es hat rund 400 000 Euro gekostet und ist 400 Seiten stark, Anm. der Red.) gibt sehr pauschale Auskünfte. Allerdings hat die Neunkircher Kreisverwaltung beispielsweise bei den Kosten der Hilfe zur Erziehung schon reagiert. Dank der Empfehlungen des Institutes für Sozialpädagogische Forschungen, denen der Kreistag gefolgt ist, konnten wir den Verwaltungsbereich stärker personalisieren und die hohe Fallbelastung pro Mitarbeiter senken. Auch richten wir künftig die Jugendhilfe noch präventiver aus. Dies wird sich auch monetär auswirken. Was das Personal angeht, sind wir auf Kante genäht. Hier sieht der Gutachter beim Landkreis Neunkirchen auch kein Einsparpotential mehr. Schließlich müssen wir gesetzliche Aufgaben zuverlässig erfüllen. Auch sehe ich den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Digitalisierung als wesentliche Zukunftsaufgabe. Hier wird wirklich jeder Cent gebraucht.
Die Gutachter sehen den Kreis Neunkirchen hinter St. Wendel als die Region mit dem größten Einsparpotenzial. Insgesamt, das hat PwC ermittelt, soll es bei den Kreisen ein Einsparpotenzial von 34 Millionen Euro geben. Sehen Sie Mängel in der Effizienz der Arbeit der Kreisverwaltung?
Meng: Das Finanz- und Sozialgutachten stützt sich auf Daten bis einschließlich 2016. Seitdem haben wir einiges bewegt, Prozesse optimiert, wie beispielsweise in der Jugendhilfe. Die vorgestellten Einsparmöglichkeiten sind das Ergebnis rechentheoretischer Modelle, zum Großteil ohne praktische Umsetzbarkeit. Dies soll nicht heißen, dass wir uns mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht auseinandersetzen. Apropos Effektivität der Verwaltung: Seit vergangenem Jahr halten wir im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis St. Wendel eine gemeinsame Wohngeld- und BaföG-Bearbeitungsstelle vor.
Können Sie diese Aussage noch weiter konkretisieren?
Meng: Wie bereits ausgeführt, errechnet PwC für den Landkreis Neunkirchen ein Einsparpotenzial im Wesentlichen in der Jugendhilfe. Ein weiteres Gebiet sind die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII (das sind die Leistungen zur Vermeidung von Armut). Auch diese Zahlen sind einer differenzierteren Betrachtung zu unterziehen. So sind dort durch die gesetzlichen Vorgaben, die Rechtsprechung und nicht zuletzt die individuellen Lebensverhältnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Steuerungsmöglichkeiten der Landkreise sehr begrenzt. Dort haben wir bereits vor dem PwC-Gutachten mit dem „Schlüssigen Konzept“ die gesetzlich geforderten Schritte unternommen. Das aktualisierte Konzept wird dieser Tag im Neunkircher Kreistag vorgestellt werden.
Die Verwaltungsstrukturen und die Haushalte sind in jedem saarländischen Kreis anders aufgebaut. Warum ist das so?
Meng: Das Gutachten zeigt deutlich, dass eine Vergleichbarkeit der Kreise und des Regionalverbandes nicht herbeigeführt werden konnte, das erschwert natürlich auch die einheitliche Begutachtung. Die Haushalte der einzelnen Gemeindeverbände orientieren sich in ihrem Aufbau überwiegend an der jeweiligen Verwaltungsorganisationen, welche sich ihrerseite sehr unterschiedlich darstellen. Auch inhaltlich gibt es hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung erhebliche Unterschiede. In zwei Landkreisen wird das Jobcenter selbständig geführt, in unserem Landkreis tun wir das in Kooperation mit der Agentur für Arbeit. Andere Kreise geben Dienstleistungen im Bereich der Jugendhilfe an Träger, wir erledigen die Aufgaben zum Großteil mit der Kreisverwaltung selbst. Diese Beispiele zeigen, wie schwierig Vergleiche sind. Wie soll man diese Gemengelage abschließend gutachterlich bewerten?
Brauchen die saarländischen Kreise mehr Kontrolle, wie die Gutachter von PwC angeregt haben?
Meng: Das Gutachten bescheinigt den Landkreisen, ordentlich zu wirtschaften. Hieraus lässt sich ein zusätzlicher Kontrollbedarf nicht ableiten. Als internes Kontrollinstrument verfügen die Landkreise über die Rechnungsprüfungsämter. Im Bereich des Kreisjugendamtes haben wir seit einigen Jahren ein Controlling. In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung werden künftig Verwaltungsabläufe noch transparenter und dadurch nachvollziehbarer.
Wie könnte den finanziell notleidenden Kreisen und den Kommunen im Saarland wirklich geholfen werden?
Meng: Wir brauchen eine breitere Finanzierung der Soziallasten. Ich kann die Sichtweise der Kommunen gegenüber den Kreisen verstehen. Diese unterliegen engen Sparzwängen, welche durch die Kreisumlage als letztes Finanzierungsinstrument zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Landkreise, konterkariert werden. Hier muss der Bund stärker in die Pflicht genommen werden. Wir Landkreise fordern schon lange eine Beteiligung an einer Wachstumssteuer, so könnten wir eigene Steuern auf der Kreisebene generieren. Hier brauchen wir den Schulterschluss mit dem Land, damit wir gemeinsam auf Bundesebene für eine dauerhafte Finanzierung der Sozialausgaben eintreten. Ziel sollte eine finanzielle Entlastung der Kreise und Kommunen sein.
