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Für mehr Plätze in der Kreisstadt
CDU bläst zur Kita-Offensive in Neunkirchen

In den Neunkircher Kitas fehlen Plätze, sagt die CDU.
In den Neunkircher Kitas fehlen Plätze, sagt die CDU. FOTO: dpa / Uli Deck
Neunkirchen. Neubauten, Ausbauten, Integration: Die CDU im Neunkircher Stadtrat will die Kindergartenlandschaft in der Kreisstadt voranbringen. Von Michael Beer

Es ist eine ganz schön harte Nuss, die die CDU-Fraktion im Neunkircher Stadtrat dem Rathaus in Form eines Antrags zugeschickt hat. Denn ihr Vorstoß geht mit umfangreichen und kostspieligen Forderungen einher. Es geht um die Kindergärten im Stadtgebiet. Zu wenig Plätze gibt es dort sowohl in den Krippen wie auch bei den älteren Kindern, schreibt die Fraktion. Auch wenn die Verwaltung in den vergangenen Jahren für ein Mehr an Betreuungsplätzen gesorgt habe, seien es doch immer noch deutlich zu wenig. Was die Stadt aktuell an Baumaßnahmen plane, reiche längst nicht. Im Antrag der Christdemokraten heißt es wörtlich: „Die derzeitige Anzahl von Krippenplätzen in der Kreisstadt Neunkirchen ist mit 22,3 Prozent deutlich von der Zielquote 35 Prozent entfernt.“ Den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt es seit 2013. Bund und Land hatten damals die Zielquote von 35 Prozent ausgegeben, also 35 von 100 Kindern sollten einen Krippenplatz vorfinden in ihrer Umgebung.


Die Stadt baut derzeit eine neue Kita in Wiebelskirchen für 2,7 Millionen Euro, ein Neubau in Neunkirchen ist zumindest im Gespräch. Was die Christdemokraten an Forderungen zusammentragen, wäre eine große Kita-Offensive mit dem Ziel, kinder- und familienfreundlicher zu werden. Neben Wiebelskirchen und Neunkirchen sehen sie auch in Wellesweiler die Notwendigkeit für einen Kita-Neubau mit zwei Krippen- und zwei Gruppen für Kindergartenkinder. In Furpach bedürfe es einer Erweiterung der Einrichtung. Im Kindergarten Hangard sei das Verhältnis zwischen Ganztages- und Halbtagesplätzen unbefriedigend. In der Innenstadt fehlten nach der Auflistung der CDU bis zu sechs Krippengruppen und sieben bis acht Kindergartengruppen.

Die Fraktion macht zudem einen Vorstoß für eine Kita mit deutlich erweiterten Öffnungszeiten. Eine Stadt mit über 22 000 Arbeitnehmern sollte vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Kinderbetreuung vorhalten, die von morgens 5 Uhr bis abends 22.30 Uhr offen ist. Als Vorbild könne die Einrichtung „Kinderland im Kreis Saarlouis“ gelten, die wesentlich länger als üblich geöffnet hat.



Und nicht zuletzt machen sich die Christdemokraten Gedanken über das Thema Inklusion. In ihrem Antrag heißt es: „Derzeit gibt es in der Stadt Neunkirchen keine integrativen Kindertagesplätze für Kinder mit Behinderung.“ Neunkirchen solle dies als „weltoffene und soziale Stadt“ ändern.

Es ist ein großer Bogen, den die CDU in Sachen Kinderbetreuung spannt. Und so will es ihr Fraktionsvorsitzender Karl Albert auch verstanden wissen: „Wir wollen mit dem Antrag einen Anstoß geben, sich die Probleme zu vergegenwärtigen. Wir wollen nicht polarisieren oder Schaufensterpolitik betreiben, sondern die Thematik aufarbeiten. Verwaltung und Rat sollen genügend Zeit haben, sich damit zu beschäftigen.“ Das Gute-Kita-Gesetz habe das Bundeskabinett gerade beschlossen, erinnert der Fraktionschef. Der Bund will dabei in den kommenden Jahren 5,5 Milliarden Euro bereitstellen für weitere Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung. Im Licht dieser neuen gesetzlichen Regelung sei der CDU-Antrag zu sehen. Das Papier stelle dabei natürlich eine Aufgabe, die über die Amtszeit des jetzigen Stadtrates hinausreiche.

Neubauten, Ausbauten, Integration und längere Öffnungszeiten - wie und was sich von der Liste in welchem Zeitraum realisieren lässt, muss die Verwaltung erarbeiten. Das Neunkircher Rathaus erklärt auf SZ-Anfrage, am Donnerstag, 8. November, sei die Kita-Offensive Thema eines nichtöffentlichen Ausschusses. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 21. November, stehe es dann auf der öffentlichen Tagesordnung. Vor der Information der Ratsmitglieder wolle sich die Verwaltung nicht öffentlich äußern.