Bürger sollen besser informiert werden

Merchweiler. Die Abwassergebühr in Merchweiler soll ab Januar von 2,85 Euro auf 3,61 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Die geplante Erhöhung führte am Donnerstag zu einer längeren Diskussion im Merchweiler Gemeinderat. Dabei ging es weniger um die Notwendigkeit der Anhebung, als darum, wie sie dem Bürger vermittelt werden soll

Merchweiler. Die Abwassergebühr in Merchweiler soll ab Januar von 2,85 Euro auf 3,61 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Die geplante Erhöhung führte am Donnerstag zu einer längeren Diskussion im Merchweiler Gemeinderat. Dabei ging es weniger um die Notwendigkeit der Anhebung, als darum, wie sie dem Bürger vermittelt werden soll. Alle Fraktionen waren einig, dass eine Erhöhung unumgänglich ist, um den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes gerecht zu werden. Demnach muss die Abwassergebühr Kosten deckend sein. "Seit 1998 haben wir die Abwassergebühren stabil gehalten, weil wir auf Rücklagen zurückgreifen konnten", schickte Bürgermeister Walter Dietz (CDU) voraus. "Da die Abwassermenge merklich zurückgeht, hat uns die Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, neu zu kalkulieren." Über die einheitliche Erhöhung innerhalb des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) um fünf Prozent werde in der Verbandssitzung am 8. Dezember zu diskutieren sein. Ursprünglich seien die Verbandsmitglieder von 4,5 Prozent ausgegangen. Ein Dringlichkeitsantrag der aus SPD, Linken, Grünen und FDP bestehenden Fraktionsgemeinschaft, den Bürgermeister zu verpflichten, der Gebührenerhöhung in der EVS-Sitzung nicht zuzustimmen, erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die neue Gebühr entspreche in Merchweiler einer Preissteigerung um 25,78 Prozent. "Für eine mehrköpfige Familie bringt das eine zusätzliche Belastung von 150 bis 250 Euro mit sich", machte Hans-Henning Krämer (Grüne) klar. Als Vertreter der Fraktionsgemeinschaft forderte er "eine tiefer gehende Begründung dieser Erhöhung über eine öffentliche Versammlung". Krämer plädierte namens der Fraktionsgemeinschaft außerdem dafür, über eine gesplittete Abwassergebühr, bei sowohl der Frischwasserverbrauch als auch die versiegelten Flächen berücksichtigt werden, nachzudenken. Joachim Dörr (SPD) unterstrich die Forderung nach einer Infoveranstaltung "zumal 2011 eine weitere Erhöhung ansteht". Bei einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Bürgerinformation aus. Erst danach, in seiner Sitzung am 15. Dezember, will der Rat über die Gebührenerhöhung und den damit verbundenen Wirtschaftsplan entscheiden. ets

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