Digitalisierung König fordert zuverlässigeres Internet
Neunkirchen · Gerade in diesen kritischen Zeiten ist ein funktionierendes Internet fundamental wichtig. Für sehr viele Institutionen und Private ist es außerdem sogar systemrelevant.
Illingens Bürgermeister Armin König hat bereits vor dem Ausbruch des Corona-Virus eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die nun zugelassen worden ist und über das Internet mitgezeichnet werden kann. Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, kann daraus eine Gesetzgebungsinitiative werden. Das hat König jetzt mitgeteilt.
König fordert in seiner Petition, eine zuverlässige 24-stündige Verfügbarkeit des Internets gesetzlich zu garantieren und die Netzbetreiber zu verpflichten, die Kunden bei Störungen unverzüglich zu informieren. Ebenso fordert er eine eindeutige gesetzliche Regelung zum verpflichtenden Schadensersatz bei Netzausfällen von mehr als einer Stunde.
Denn Internetverfügbarkeit sei in Zeiten der Digitalisierung und des eGovernments ein Grundrecht und ein Teil der Daseinsvorsorge. Der Markt der Internetanbieter habe sich in den letzten Jahren auf wenige marktbeherrschende Unternehmen reduziert. Deshalb sei ein besserer Schutz vor den Folgen von Netzausfällen geboten.
Die Petition (Nummer 105934) kann im Internet auf der Seite des Petitionsausschusses des deutschen Bunedestages (epetitionen.bundestag.de) mitgezeichnet werden.
