Neujahrsempfang in der Kritik

Saarbrücken · Es ist nicht der traditionelle Neujahrsempfang selbst, der in der Kritik steht, sondern seine Kosten: Mit rund 90 000 Euro schlägt die Veranstaltung der Ministerpräsidentin jährlich zu Buche. Zu viel für ein Haushalts-Notlageland, so die Opposition.

 Zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin (hier 2012) kommen rund 1800 Gäste. Foto: O. Dietze

Zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin (hier 2012) kommen rund 1800 Gäste. Foto: O. Dietze

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Kann sich ein Land, das unter massivem Spardruck steht, einen Neujahrsempfang seiner Ministerpräsidentin für rund 90 000 Euro aus Steuergeldern leisten? Ja, sagt die Landesregierung. Denn es gehe darum, den zahlreichen Ehrenamtlern im Land "einen Dank für ihre aufopferungsvolle Arbeit auszusprechen", erklärt Regierungssprecher Thorsten Klein. Der Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am kommenden Mittwochabend in der Saarlandhalle ist das dritte Mal in Folge mit dem Motto "Das Saarland sagt: Danke" überschrieben. Unter den rund 1800 erwarteten Gästen "aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft" seien auch rund 300 Ehrenamtler, so Klein. Nachdem 2012 das ehrenamtliche Engagement im Sport und 2013 im Bevölkerungsschutz gewürdigt wurde, sollen in diesem Jahr Ehrenamtler im Bereich Integration und Migration sowie Organisationen, die sich grenzüberschreitend engagieren, im Fokus stehen. Für alle Gäste werden kostenlose Getränke gereicht und ein Buffet angeboten, das von rund 100 Saar-Landfrauen zubereitet und zusätzlich mit Produkten zahlreicher saarländischer Firmen bestückt wird.

Bei der Landtagsopposition stoßen die Kosten für die Veranstaltung auf Kritik. Linke und Piraten hatten bereits bei der Haushaltsdebatte im November im Landtag gefordert, das Budget der Regierungschefin zu kürzen. Auch mit Blick auf den Neujahrsempfang: "Das ließe sich in einem wesentlich kleinerem Maße gestalten", so Piraten-Landeschef Michael Hilberer. Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf den Neujahrsempfang der Stadt Saarbrücken, bei dem jährlich ebenfalls rund 1800 Gäste empfangen werden - und der nach offiziellen Angaben rund 40 000 Euro kostet. "Hier kann sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen", sagt Linken-Landeschefin Astrid Schramm. Grundsätzlich sei der Neujahrsempfang aber eine "gute Tradition, die man beibehalten sollte". Die Saar-Grünen, die in der Jamaika-Koalition bis Anfang 2012 ebenfalls in Regierungsverantwortung waren, sagen heute: "Nicht alles, was früher möglich war, geht heute noch", so Generalsekretär Markus Tressel. "In einem Haushalts-Notlageland lässt sich das kaum mehr vermitteln. Und die Veranstaltung ließe sich sicher auch angemessen für die Hälfte oder ein Drittel der Kosten ausrichten."

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sieht das offenbar anders. Sie hatte bereits vor zwei Jahren betont: "Mir ist durchaus bewusst, dass in einer schwierigen Finanzlage über Veranstaltungen wie einen Neujahrsempfang diskutiert wird. Aber mir geht es nicht um einen einzigen für sich stehenden Empfang. Wir wollen den Neujahrsempfang zur Institution machen, um den Saarländerinnen und Saarländern, die sich ehrenamtlich engagieren, ein herzliches Dankeschön zu sagen." Der Neujahrsempfang im Jahr 2011 war abgesagt worden, weil der damalige Staatskanzlei-Chef Karl Rauber (CDU) ihn angesichts des strikten Sparkurses des Landes "aus finanziellen Gründen für nicht angemessen" hielt.

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