Neues Landesamt soll Verbraucherschutz verbessern

Saarbrücken. Um den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Saarland effizienter zu gestalten, reicht die Landesregierung morgen ein Gesetz im Landtag ein, das das bisherige Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz neu strukturieren soll. Das teilte der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums, Sebastian Pini, gestern der SZ mit. Das Gesetz, das ab 1

 Lebensmittelchemiker Paul Lieser zeigt Staatssekretär Sebastian Pini (rechts) das Labor. Foto: bub

Lebensmittelchemiker Paul Lieser zeigt Staatssekretär Sebastian Pini (rechts) das Labor. Foto: bub

Saarbrücken. Um den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Saarland effizienter zu gestalten, reicht die Landesregierung morgen ein Gesetz im Landtag ein, das das bisherige Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz neu strukturieren soll. Das teilte der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums, Sebastian Pini, gestern der SZ mit. Das Gesetz, das ab 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, sieht vor, ein neues Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz zu errichten. Das bisherige Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz bleibt als "Landesamt für Soziales" bestehen und untersteht weiterhin dem Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Künftig darf das Gesundheitsministerium in die inhaltliche Organisation des Landesamtes eingreifen, kann unter anderem neue Fachreferate schaffen oder Mitarbeitern Aufgaben zuweisen. Bisher prüfte es nur die fachliche Arbeit der Behörde. Diese muss, nachdem sie einen Betrieb überprüft hat, ihren Befund dem Ministerium melden. "Eine wesentliche Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach Bündelung der verschiedenen Verbraucherschutzbereiche wird hier mit erfüllt", sagte Pini. Niemand werde aus organisatorischen Gründen entlassen oder neu eingestellt. "Die Trennung erfolgt kostenneutral", betonte der Staatssekretär. Die 174 Mitarbeiter der neuen Behörden blieben zudem alle im bisherigen Gebäude. Die Umstrukturierung ermögliche eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsministerium und Landesamt. "Die Mittel, die uns in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, werden im Zweifel nicht höher, aber die Aufgaben aufgrund externer Gesetze - vom Bund oder der EU - werden ansteigen", so Pini. Die Behörde bündelt die Aufsicht über Lebensmittelkontrolle, Veterinärwesen, Trink- und Badewasser, Gesundheitswesen, Arzneimittelüberwachung, akademische und nicht akademische Heilberufe sowie dieLabore für Gesundheits- und Veterinärwesen. ukl

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