Neues Hafthaus kostet fünf Millionen mehr
Saarbrücken. Über Jahre hinweg war das Hochsicherheitsgefängnis auf der Saarbrücker Lerchesflur eine Großbaustelle. Jetzt ist ein Ende der Bauarbeiten, für deren Dauer besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden mussten, abzusehen
Saarbrücken. Über Jahre hinweg war das Hochsicherheitsgefängnis auf der Saarbrücker Lerchesflur eine Großbaustelle. Jetzt ist ein Ende der Bauarbeiten, für deren Dauer besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden mussten, abzusehen. Am Donnerstag wird Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in seiner Funktion als Justizminister den fünfgeschossigen Erweiterungsbau mit rund 239 Haftplätzen von den Baufirmen und Architekten übernehmen. Für den Monat April ist dann in dem Neubau noch ein Testbetrieb geplant. Die ersten Häftlinge - durchweg die schwierigste Klientel der Justizvollzugsanstalt (JVA) - soll voraussichtlich im Mai diese Zellen beziehen. Bis auf zehn Doppelzellen (17 Quadratmeter) für Gefangene, die ihre Haftzeit freiwillig gemeinsam verbüßen wollen, sind durchweg Einzelhafträume von elf Quadratmetern und Toilettenbereich eingerichtet worden. Zu dem Neubauprojekt gehört auch eine größere Werkhalle. So können künftig mehr Arbeitsmöglichkeiten für die Insassen geschaffen werden.Justizstaatssekretär Wolfgang Schild (CDU) und Manfred Kost, Leiter der Abteilung Strafvollzug im Ministerium, betonten in einem Gespräch mit unserer Zeitung, dass das neue Haftgebäude über den "neuesten, bezahlbaren Sicherheitsstand" verfügt. Die Fassade des T-förmigen Hauses wird beispielsweise per Kamera überwacht. Zur Erhöhung der Sicherheit im Hafthaus wurde eine Personal-Notrufanlage installiert. Das Aufsichtspersonal kann über spezielle Funkgeräte jederzeit einen Notruf absetzen. Zudem können eingeschaltete Mobilfunktelefone zellengenau geortet werden. Ursprünglich geplante Störsender für in der Anstalt verbotene Handys durften, so Schild, aus rechtlichen Gründen nicht installiert werden.
Die Großbaustelle hinter Gittern dauerte gut sechs Monate länger als geplant und sie wurde auch deutlich teurer. Statt anfangs kalkulierter 22,670 Millionen Euro werden jetzt 27,983 Millionen kalkuliert. Auslöser dafür sind nach Angaben von Schild größere Investitionen in die Sicherheitseinrichtungen und die während der Bauphase stark angezogenen Stahlpreise. Das Ergebnis der Ausschreibungen für die Bauarbeiten lag beispielsweise um 50 Prozent über den optimistischen Planungen der Architekten. Schild denkt bereits laut darüber nach, Architekten und Bauunternehmen an den Mehrkosten zu beteiligen. Er setzt dabei auf eine Verständigung: "Ich hoffe, dass es nicht zu Prozessen kommt."
Durch das neue Haftgebäude mit 239 Plätzen steigt die Belegungskapazität der JVA Saarbrücken auf insgesamt 685 Plätze. Aktuell sind 521 Gefangene in Saarbrücken inhaftiert. 84 Häftlinge sind derzeit noch wegen der Bauphase in der JVA Ottweiler einquartiert. Sie sollen im Mai wieder nach Saarbrücken verlegt werden.
Kein Luxus-Projekt
Von SZ-RedakteurMichael Jungmann
Ein privater Bauherr, der seinen Finanzrahmen für das Eigenheim um satte 23 Prozent oder 5,3 Millionen Euro überzieht, stünde längst vor dem Ruin. Unter diesem Gesichtspunkt treibt der Knast-Neubau dem Steuerzahler als Zahlmeister ernsthafte Sorgenfalten auf die Stirn. Wenn Planer und Bauunternehmen tatsächlich den Großteil der Mehrkosten verursacht haben sollten, muss das Land sie zur Kasse bitten, also Regressforderungen notfalls vor Gericht eintreiben.
Aber völlig unabhängig von den Kosten bleibt festzuhalten: Der Neubau hinter den Saarbrücker Gittern ist wahrhaftig kein Luxusprojekt, sondern in erster Linie den klaren Vorgaben der Rechtsprechung geschuldet, die Mindestanforderungen an eine karge Zelle vorgegeben hat.
Hintergrund
Die Haftanstalten in St. Ingbert und Neunkirchen mit je 50 Plätzen für den offenen Vollzug werden in den nächsten Monaten geschlossen. Die Gefangenen, die tagsüber arbeiten, werden in einen Trakt der JVA-Ottweiler verlegt. mju
