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Windkraft: Neues Gesetz verhindert Windparks – bloß welche?

Windkraft : Neues Gesetz verhindert Windparks – bloß welche?

In den Kommunen und bei Bürgerinitiativen hat das große Rätselraten begonnen. Die von der großen Koalition geplante Änderung des Waldgesetzes wird für mehrere Windparks voraussichtlich das Aus bedeuten. Bloß für welche?

Einzelne Entscheidungen hierzu gebe es noch nicht, teilte das Umweltministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Doch es gibt laufende Genehmigungsverfahren, die von den geplanten Änderungen betroffen sein könnten. Als Beispiele nannte das Ministerium Windparks in Marpingen-Urexweiler, in Krokenwald bei Ottweiler, in Wadgassen und in Überherrn. Ob diese Windparks letztlich gebaut werden dürfen, hänge „von den Sachverhalten im Einzelfall“ ab und sei gegebenenfalls dann von den Genehmigungsbehörden im laufenden Verfahren  zu prüfen.

SZ-Wald im Saarland Foto: SZ/Michael Steffen

Betroffen seien zudem Projekte,  bei denen  Verträge zwischen dem Saarforst und den Betreibern abgeschlossen wurden, die sich seit längerem in Planung befinden und die im Gesetz geforderte mittlere Winddichte nicht aufweisen. Da für diese Standorte noch keine Anträge zur Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt worden seien, könnten sie nach jetziger Einschätzung aufgrund der geplanten Gesetzesänderung nicht mehr genehmigt werden, so das Ministerium. Um welche Standorte es sich hier handelt, wurde nicht mitgeteilt.

Das neue Waldgesetz, das die große Koalition aus CDU und SPD nach der Sommerpause im Landtag beschließen will, soll die Errichtung von Windrädern auf sogenanntem „historisch altem Staatswald“ des Saarforstes unterbinden. Ausnahmen sollen für erschlossene, besonders windhöffige Standorte gelten, an denen eine mittlere Windleistungsdichte von mindestens 321 Watt pro Quadratmeter in einer Anlagenhöhe von 150 Metern gemessen wird.

Das Gesetz gilt nur für den Staatsforst, also nicht für den Kommunal- und den Privatwald oder den Bundesforst. Nach Angaben des Umweltministeriums macht der Staatsforst mit 38 600 Hektar Fläche 41,3 Prozent der saarländischen Waldfläche aus. Als historische alte Waldstandorte, auf denen der Windkraft-Ausbau eingeschränkt wird, gelten 80 Prozent dieser Fläche. Die Beschränkungen des neuen Gesetzes werden also für 33 Prozent der gesamten Waldfläche im Saarland gelten (80 Prozent von 41,3 Prozent).