Windkraft Neues Gesetz soll alten Staatsforst vor Windrädern schützen
Saarbrücken · Das Waldgesetz des Saarlandes soll geändert werden, um den Ausbau der Windkraft im Staatswald zukünftig zu begrenzen. CDU und SPD wollen einen entsprechenden Entwurf, der bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, morgen in den Landtag einbringen. Dieser sieht vor, „besonders wertvolle Böden an historisch alten Waldstandorten im Staatswald zu schützen“. Das soll so funktionieren: Windräder dürfen nur noch auf solchen Waldflächen errichtet werden, wo sie auch „einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten können“, heißt es im Gesetzentwurf. Auf solchen Standorten muss der Wind eine gewisse Leistung erbringen (in 150 Metern Höhe mindestens eine mittlere Windleistungsdichte von 321 Watt pro Quadratkilometer), damit ein höherer Energieertrag erzielt werden kann.
Außerdem müssen die Standorte bereits erschlossen sein, sodass der Boden keiner großen zusätzlichen Belastung durch die Errichtung neuer Windräder ausgesetzt wird. Sind diese Kriterien erfüllt, dann überwiegt laut Entwurf das öffentliche Interesse an der Förderung der erneuerbaren Energie das Interesse am Erhalt des besonders schutzwürdigen Bodens. Die Böden seien deshalb besonders zu schützen, weil der Mensch durch Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft und Siedlungsbau die Böden stark beansprucht habe. Deshalb berücksichtige die Änderung vor allem die alten Waldstücke – Grundflächen, auf denen sich seit mindestens 1817 Wald befindet.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Übergangsregelung vor. Sofern ein Antrag auf Waldumwandlungsgenehmigung, also zur Errichtung eines Windrades, vor dem 21. Juni gestellt wurde, kann diesem nach der bisher geltenden Rechtslage stattgegeben werden. Altanlagen genießen Bestandschutz.
Die Linke wird der geplanten Gesetzesänderung morgen nicht zustimmen. Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine sagte gestern, im Wahlkampf habe die Ministerpräsidentin den Bürgerinitiativen zugesagt, den saarländischen Wald in Zukunft vor Zerstörung durch Windkraftanlagen zu schützen. „Jetzt legt die Regierung einen Entwurf vor, der ohne Not alle Anlagen, die bis zum 21. Juni beantragt wurden, durchwinken will und auch ansonsten viel zu viele Schlupflöcher enthält“, sagt Lafontaine. Die Landesregierung mache weiter wie bisher, kritisiert die Linke. Lafontaine sieht die Lösung in der Errichtung eines Gaskraftwerkes, zumindest solange es noch keine großen Batterien gebe, die Energie speichern könnten.
