Neuer U-Ausschuss zum Museums-Bau

Saarbrücken. Der neue Saar-Landtag wird sich aller Voraussicht nach weiter mit dem Bauskandal um den vierten Museums-Pavillon beschäftigen. Der Untersuchungs-Ausschuss, der angesichts der Neuwahl seine Arbeit einstellen musste, könnte bereits in der Landtagssitzung am 20. Juni beschlossen werden

Saarbrücken. Der neue Saar-Landtag wird sich aller Voraussicht nach weiter mit dem Bauskandal um den vierten Museums-Pavillon beschäftigen. Der Untersuchungs-Ausschuss, der angesichts der Neuwahl seine Arbeit einstellen musste, könnte bereits in der Landtagssitzung am 20. Juni beschlossen werden.Der Fraktionschef der Piraten, Michael Hilberer, kündigte für heute Gespräche mit den Oppositionsparteien Linke und Grüne an. Das Ziel: die Wiedereinsetzung des Ausschusses, was mit einem Minderheitenvotum im Parlament möglich ist.

Mit ihrer Initiative rennen die Piraten bei Union und SPD offene politische Türen ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Tobias Hans, sagte, man werde sich einem Antrag der Opposition nicht verschließen. Ähnlich hatte sich bereits in jüngster Vergangenheit sein Fraktionschef Klaus Meiser geäußert. Auch für den neuen SPD-Vormann im Landtag, Stefan Pauluhn, ist klar: "Da stimmen wir mit." Die Partei sei an der Aufklärung aller Fragen interessiert. "Wir wollen die Arbeit dort fortsetzen, wo wir aufgehört haben."

Die Linke werde "sorgfältig überlegen", ob die erneute Einsetzung eines U-Ausschusses das geeignete Instrument sei, um die noch offenen Fragen zu klären, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Das fragwürdige Verhalten von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) im Zusammenhang mit dem Museums-Neubau sei aufgedeckt worden. Jetzt müsse vielmehr geklärt werden, wie teuer der Bau werde, wie das Nutzungskonzept aussehe und ob die neuen Stiftungs-Strukturen effektiv seien. Es stelle sich die Frage, ob der "Einsetzungs-Gegenstand" für den U-Ausschuss nicht neu formuliert werden sollte. Auch die beiden Landtags-Grünen sind für eine Fortsetzung der Ausschuss-Arbeit, wenn sie auch angesichts der Sitzverteilung nachdem d'Hondt-Verfahren im Ausschuss nicht mit von der Partie sind. gp

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