Neuer Streit um Schulreform
Saarbrücken. Noch vor Beginn der Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über die Schulreform ist ein offener Streit über den Verhandlungsgegenstand entbrannt
Saarbrücken. Noch vor Beginn der Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über die Schulreform ist ein offener Streit über den Verhandlungsgegenstand entbrannt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon erteilte gestern der von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser verlangten Begrenzung der Gespräche auf die reine Strukturreform, also das fünfte Grundschuljahr und die Bildung einer Gemeinschaftsschule, eine klare Absage.
Der SPD-Politiker betonte, seine Partei bestehe darauf, die Klassengrößen gesetzlich festzuschreiben anstatt wie bisher in einer Verordnung. Ein solches Gesetz müsse mit der Verfassungsänderung vom Landtag verabschiedet werden. Auch die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Schulbereich werde Verhandlungsgegenstand sein.
Dagegen hatte Meiser kürzlich die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Verknüpfung der Strukturreform mit Einzelfragen wie kleineren Klassen oder mehr Schulsozialarbeitern klar abgelehnt.
Commerçon machte deutlich, dass er sich auch beim zeitlichen Rahmen von Meiser nicht unter Druck setzen will. Dieser hatte erklärt, dass eine Entscheidung über die Reform noch in diesem Jahr nötig sei. Dagegen sagte Commerçon, er habe Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gesagt, dass die SPD erst Ende Januar oder Anfang Februar endgültig über ihre Haltung entscheiden werde. Daraufhin habe dieser erklärt, dass er damit leben könne.
Commerçon sagte, Meiser grenze sich "sehr bewusst" von CDU-Chef Peter Müller ab. Meiser habe angesichts der CDU-internen Widerstände gegen die Reform erkannt, dass "ihm der Laden um die Ohren zu fliegen" drohe. Daher signalisiere er jetzt in die Partei hinein: "Ich rette Euch vor dem grünen Bildungsquatsch."
Der SPD-Politiker äußerte massive Bedenken gegen den Plan der Regierung, Grundschüler in der fünften Klasse an Standorten von weiterführenden Schulen zu unterrichten. In diesem Fall stünden viele Schüler sowohl nach der vierten als auch nach der fünften Klasse vor einem Schulwechsel, so Commerçon. Für den Fall, dass man die Klassen 5 dagegen an Grundschulen beherbergen wollte, fürchteten die Kommunen zu Recht massive Mehrkosten für deren Ausbau.
Commerçon hielt der Regierung vor, in der Gemeinschaftsschule die Schüler ab Klasse 7 in abschlussbezogenen Kursen trennen zu wollen, womit man "einen Weg zurück in die 50er Jahre" beschreite. Die SPD lasse es nicht zu, dass die Gesamtschule, die bisher aus verfassungsrechtlichen Gründen einen "integrativen Ansatz" verfolge, damit "faktisch erledigt" würde. Dies gelte auch für den Fall, dass ein Schulkompromiss scheitert. Er bezog sich dabei auf Meisers Aussage, die Koalition werde dann im Alleingang Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen "aufeinander zu entwickeln". Ebenso wenig werde es die SPD zulassen, dass - wie von der Koalition geplant - nur Gymnasien das Privileg hätten, an jedem Standort eine eigene Oberstufe zu haben.
