Saar-Landtag Neuer Saar-Ministerpräsident will anpacken - und bekannter werden
Saarbrücken · Die Neuauflage der großen Koalition an der Saar ist noch kein Jahr alt. Nun übernimmt ein neuer Regierungschef das Ruder: Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer, die in die Bundespolitik wechselt. Ein bisschen Wehmut ist dabei.
Das neue Saarländische Kabinett: Innenminister Klaus Bouillon CDU, Bildungsminister Ulrich Commercon SPD, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger SPD, Ministerpräsident Tobias Hans CDU, Finanzminister Peter Strobel CDU, Sozialministerin Monika Bachmann CDU und Umweltminister Reinhold Jost SPD.
Foto: BeckerBredelAnnegret Kramp-Karrenbauer ist die erste, die Ministerpräsident Tobias Hans nach seiner Wahl gratuliert: Nach einem begeisterten „Wow“-Ruf umarmt die Christdemokratin ihren Parteikollegen strahlend - war er doch ihr Wunsch-Nachfolger. Gerade war er im Landtag mit den Stimmen von 40 der 51 Abgeordneten zum neuen Regierungschef gewählt worden. „Wenn das ein ehrliches Ergebnis war, dann ehrt mich dieses Ergebnis auch“, sagte er am Donnerstag. Der 40-Jährige ist aktuell der jüngste Ministerpräsident Deutschlands.
Der neue Mann an der Spitze des kleinsten deutschen Flächenlandes erklärt nach unzähligen Glückwunschbekundungen: „Ich stehe für eine bürgernahe Politik.“ Der bisherige Fraktionschef weiß: Viele Saarländer kennen ihn noch gar nicht. „Ich werde eine Tour durch das Land machen und mir auch die Ecken im Land anschauen, die nicht so toll sind - und auch Brennpunktthemen anpacken“. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Kramp-Karrenbauer (55) als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt.
Hans hat bei seiner Wahl an die Spitze der regierenden großen Koalition in geheimer Abstimmung eine Stimme weniger bekommen, als das Bündnis aus CDU und SPD zusammen Abgeordnete hat. Elf Abgeordnete stimmten mit Nein. Außer CDU und SPD sitzen auch noch Politiker von Linke und AfD im Landtag. Er stehe für Kontinuität in der großen Koalition, betonte er. „Und wenn es dann einen gibt, den ich im Moment noch nicht überzeugt habe, dann werde ich das tun im Verlauf der Legislatur“, sagte er.
Neben der Feierlaune gab es aber auch Wehmut. Ex-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fiel der Abschied von der landespolitischen Bühne nicht leicht. „Es ist schon noch ganz schön viel Herzschmerz mit dabei“, sagte die Frau, die das Saarland sechseinhalb Jahre geführt hat und ihr Amt zum Donnerstag niederlegte. „Es ist heute eine Mischung aus Wehmut, aber auch aus Dankbarkeit“ über die „tollen Menschen, mit denen ich zusammenarbeiten durfte“.
Berlin sei schon anders als das Saarland. „Aber ich bin schon immer der Auffassung gewesen, es gibt keine große und keine kleine Politik, nur gute und schlechte. Und jetzt versuche ich in Berlin möglichst gute Politik zu machen.“ Kramp-Karrenbauer war am Montag auf einem Bundesparteitag in Berlin mit fast 99 Prozent der Stimmen in ihr neues Amt gewählt worden. Für die Sondersitzung hatte sie ihr Landtagsmandat noch behalten, um für ihren Nachfolger stimmen zu können. Danach legte sie es nieder.
„Wir sollten schnellstmöglich im Regierungshandeln mit voller Tatkraft weitermachen“, sagte die designierte SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Die SPD stehe „weiterhin für Stabilität in dieser Landesregierung“ und gehe davon aus, dass Hans ein „konstruktiver Partner“ bleiben werde. Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert, die nach der Landtagswahl 2017 erneuert wurde.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Hans habe bisher die Politik der vergangenen Jahre mitgetragen: „Insofern kann ich nicht prognostizieren, ob er eigene Akzente setzen wird.“ Zur Ex-Regierungschefin sagte er: „Ich war nie ein prominenter Anhänger von Frau Kramp-Karrenbauer.“
„Heute ist nicht nur der Tag des Neuanfangs, heute ist auch ein Tag des Abschiedes“, sagte der ebenfalls neu gewählte Landtagspräsident Stephan Toscani (51). „Das Saarland schlägt heute ein neues Kapitel seiner Landesgeschichte auf.“ Es gehe eine Ära zu Ende, die Kramp-Karrenbauer maßgeblich geprägt habe. „Sie hat sich um unser Land verdient gemacht“.
Toscani, zuvor Minister für Finanzen, Europa und Justiz, war einstimmig zum Nachfolger von Klaus Meiser (CDU) gewählt worden. Meiser, auch Präsident des Landessportverbandes, war jüngst zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung gegen ihn aufgenommen hatte. Als Nachfolger Toscanis wurde Peter Strobel (CDU) zum neuen Finanzminister gewählt. Das anschließend neu vereidigte Kabinett kam nach der Sitzung erstmals in der Staatskanzlei zusammen.
Von der Wahl Hans‘ verspricht sich die CDU nach Ansicht des Trierer Politikprofessors Uwe Jun eine Aufbruchsstimmung. „Auf jeden Fall ist es ein deutliches Signal, dass man nun der jüngeren Generation die Verantwortung überträgt“, sagte der der Deutschen Presse-Agentur. Dass Hans noch nicht so bekannt sei, sei kein Problem: „Es ist noch viel Zeit bis zur nächsten Landtagswahl.“
Das Manko an Regierungserfahrung sei allerdings ein Nachteil, sagte Jun. „Weil es aus meiner Sicht einen großen Unterschied macht, ob ich eine Fraktion oder ob ich einen Beamtenapparat führe.“ Mit Kramp-Karrenbauer verliere das Saarland eine „prägende Führungspersönlichkeit“. Berlin bedeute für Kramp-Karrenbauer neue Herausforderungen. „Sie ist jetzt drauf und dran, eine der prominentesten Politikerinnen Deutschlands zu werden“, sagte Jun.
