Neuer Anlauf für Hunde-Kontrolle
Völklingen. Rund 1700 Hunde sind derzeit in Völklingen angemeldet. Die Hundesteuer bringt rund 125 000 Euro jährlich in die Stadtkasse. Aber man rechnet mit einer Dunkelziffer an nicht gemeldeten Tieren von um die 30 Prozent. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) will illegal gehaltene Hunde mit Hilfe einer privaten Service-Firma aufspüren lassen
Völklingen. Rund 1700 Hunde sind derzeit in Völklingen angemeldet. Die Hundesteuer bringt rund 125 000 Euro jährlich in die Stadtkasse. Aber man rechnet mit einer Dunkelziffer an nicht gemeldeten Tieren von um die 30 Prozent. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) will illegal gehaltene Hunde mit Hilfe einer privaten Service-Firma aufspüren lassen. Aber das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat die Stadtverwaltung schriftlich gewarnt: Die Mitwirkung privater Unternehmen bei Kontrollen dieser Art sei als unzulässig anzusehen.Deshalb schlägt Lorig nun dem Stadtrat vor, in seiner nächsten Sitzung eine Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt zu beschließen. Dort soll dann die Ermächtigung festgehalten werden, dass sich die Stadt bei Hundebestandsaufnahmen "zuverlässiger Dritter" bedienen könne.
Weiter soll in der Satzung § 7 Absatz 8 gestrichen werden. Dieser sieht vor, dass bedürftige Senioren auf Antrag von der Hundesteuer befreit werden. Dieser Punkt, heißt es in der Vorlage, sei nicht erforderlich. Die allgemeinen Bestimmungen der Abgabenordnung erlaubten bereits einen Erlass "in absoluten Härtefällen". Die Steuersätze sollen ansonsten unverändert bleiben.
Nach Änderung der Satzung will Lorig die Hundebestandsaufnahme einleiten. Mitarbeiter der Firma Adler-Kommunalservice GmbH sollen dann, versehen mit amtlichen Ausweisen, ausrücken. Die Hundezähler dürfen nach Angaben der Verwaltung keine Wohnungen betreten und auch keine Kinder befragen. Die Aktion soll die Stadtkasse rund 22 000 Euro kosten und gleichzeitig 36 000 Euro einbringen. Schon die Ankündigung, Hundezähler in die Häuser zu schicken, hatte offenbar gewirkt. Nach Feststellung des Unterausschusses Haushalt registrierte die Stadt Anfang Februar bereits eine Steuer-Mehreinnahme von rund 26 000 Euro. Dies entspricht rund 360 zuvor nicht angemeldeten Hunden.
