1. Saarland

Neue Prüfbehörde kontrolliert Tariftreue

Neue Prüfbehörde kontrolliert Tariftreue

Ohne eine Überprüfung galt die gesetzliche Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen bislang unter Kritikern als zahnloser Tiger: Das Wirtschaftsministerium will diesem „Tiger“ nun Zähne verpassen und eine Prüfbehörde installieren.

Eine neue Prüfbehörde soll ab Mitte August die Einhaltung des saarländischen Tariftreuegesetzes kontrollieren und gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen. Das teilte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Thorsten Bischoff, am Freitag auf SZ-Anfrage mit. Die Abteilung mit einem Leiter und zwei Fachkräften werde im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Für die Prüfbehörde werden Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich rund 200 000 Euro erwartet. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Kontrollinstanz im Februar bei der Verabschiedung des neuen Tariftreuegesetzes im Landtag angekündigt. Das Gesetz schreibt bei Staatsaufträgen über 25 000 Euro einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor.

Paragraph 9 des Gesetzes räumt der Prüfbehörde das Recht ein, zu Kontrollzwecken unter anderem "Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger und in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen des Baugewerbes" zu nehmen. Das Gesetz greift allerdings nur bei neu abgeschlossenen Verträgen, laufende Verträge aus der Vorzeit des Gesetzes bleiben aus rechtlichen Gründen außen vor.

Die neue Prüfbehörde soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums unter anderem mit Polizei, Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern und Berufsgenossenschaften zusammenarbeiten. Zudem wird eine Vereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium angestrebt, wonach die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die neue Prüfbehörde beim Verdacht auf Betrugsfälle Informationen austauschen und gemeinsame Kontrolleinsätze bei größeren Unternehmen durchführen können. Ursprünglich war angedacht, die Einhaltung des Tariftreuegesetzes allein durch die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfen zu lassen. Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch nicht möglich, hieß es.

Die neue Prüfbehörde stieß gestern bei Gewerkschaften auf einhellige Zustimmung. Verdi-Landeschef Alfred Staudt nannte sie "einen guten Schritt in die richtige Richtung". Angesichts die personellen Ausstattung der Behörde mit drei Mitarbeitern äußerte er jedoch Zweifel: "Das könnte zu gering sein. Wahrscheinlich muss hier nachgesteuert werden", so Staudt. Mark Baumeister, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, nannte die personelle Ausstattung dagegen "absolut ausreichend". Auch dass die Behörde beim Wirtschaftsministerium angesiedelt werden soll, fand die Zustimmung Baumeisters: "Für die zu kontrollierenden Unternehmen bedeutet dies Verlässlichkeit im Umgang mit ihren Daten."