Neue Aufgaben für Imbsweiler
Bexbach. Seit gestern ist nun offiziell vollzogen, was der Bexbacher Stadtrat in seiner Sitzung im April mit den Stimmen der SPD schon beschlossen hatte: Bexbachs erster Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler übernimmt die Verantwortlichkeit für den neuen Fachbereich 2 "Bauen, Sicherheit und Ordnung"
Bexbach. Seit gestern ist nun offiziell vollzogen, was der Bexbacher Stadtrat in seiner Sitzung im April mit den Stimmen der SPD schon beschlossen hatte: Bexbachs erster Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler übernimmt die Verantwortlichkeit für den neuen Fachbereich 2 "Bauen, Sicherheit und Ordnung". Begründet wird diese neue Struktur durch die Absicht, die Bexbacher Verwaltung effizienter zu gestalten. "Nach dem Ausscheiden eines Fachbereichsleiters im vergangenen Jahr hatten wir nun die Möglichkeit, die Verwaltung zu verschlanken und die Zuständigkeit auf zwei Fachbereiche zu verteilen", erläuterte Bürgermeister Heinz Müller den Hintergrund der internen Reform. "Damit ist auch eine entsprechende Einsparung von Personalkosten verbunden, da wir nun nur noch zwei Fachbereichsleiter haben statt ehemals drei." Im neuen Konzept behält Heinz Müller im Tagesgeschäft die Verantwortung für den Fachbereich 1 "Bürger- und Servicedienste", beheimatet im Rathaus I. Wolfgang Imbsweiler zeichnet verantwortlich für den genannten Fachbereich 2, der im Rathaus II in Oberbexbach seine Heimat hat. Unverändert bliebe, so Müller und Imbsweiler unisono, die Gesamtverantwortlichkeit weiterhin beim Amt des Bürgermeisters. "Und alles, was über das Tagesgeschäft hinaus geht, liegt natürlich auch in Zukunft in den Händen des Bürgermeisters", erklärte Wolfgang Imbsweiler, der hier die Maßnahmen rund um den Endausbau der Dunzweilerstraße als Beispiel nannte. Die Entscheidung zur internen Reform hatte nicht zuletzt anlässlich der Stadtratssitzung im April zu teils kontroversen Diskussionen mit der CDU geführt. Die hatte der SPD und Bürgermeister Heinz Müller einen "Rückzug auf Raten" vorgeworfen. In der Bexbacher Verwaltungsspitze wies man diese Vorwürfe als persönlich Angriffe auf den Bürgermeister erneut scharf zurück. Wolfgang Imbsweiler: "Das ist alles Wahlkampf-Gerede im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl 2009." Und auch Spekulationen über eine vorgezogene Bürgermeisterwahl, einer damit verbundenen Entmachtung von Müller und dem Aufbau eines neuen Kandidaten erteilten Imbsweiler und Müller eine mehr als deutliche Abfuhr. "Die Leute haben sogar gefragt, ob ich als Bürgermeisterkandidat aufgebaut werden soll", sagte Imbsweiler. "Dabei würde das in meinem Fall schon rein vom Alter nicht gehen." Stattdessen begründen Müller und Imbsweiler die neue Verwaltungsstruktur neben dem Einsparpotenzial auch mit dem Vorbild von Städten wie Homburg. "Eine solche Kompetenzverteilung zwischen Oberbürgermeister, Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordnetem ist dort üblich und führt in keiner Weise zu Diskussionen." In Bexbach sei eine analoge Verteilung auch deswegen möglich, weil mit Imbsweiler ein ehrenamtlicher Beigeordneter im Amt sei, der auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse das Amt gleichsam hauptamtlich und in Vollzeit ausüben kann. "Alles außerhalb des Tagesgeschäfts liegt beim Bürger-meister."Heinz Müller und Wolfgang ImbsweilerMeinung
Pläne werfen Fragen auf
Von SZ-RedakteurPeter Neuheisel In der letzten Stadtratssitzung in Bexbach wurde bekannt, dass Bürgermeister Heinz Müller (SPD) wichtige Aufgabenfelder an seinen Parteifreund, den ersten Beigeordneten Wolfgang Imbsweiler, abtreten wird. Seitdem kursieren am Höcherberg die Gerüchte. Deutet dies alles möglicherweise auf ein früheres Ausscheiden des Stadtoberhauptes hin? Vielleicht sogar schon 2009, wie viele vermuten? Im Rathaus und bei der SPD wird heftig abgestritten und gleichzeitig dem politischen Gegner vorgeworfen, er gehe respektlos mit dem Amt des Bürgermeisters um. Aber die Sozialdemokraten müssen sich im Gegenzug schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihren Entscheidungen, die gestern zementiert wurden, die Opposition auf den Plan rufen. Für die ist dies natürlich ein gefundenes Fressen knapp anderthalb Jahren vor den Kommunalwahlen. Verständlich wäre aus Sicht der SPD durchaus, dass sie im Hinblick auf die Wahlen Weichen stellen möchte, um die Macht am Höcherberg zu sichern. Mit der neuen Dezernatseinteilung sieht es allerdings schon so aus, dass sie ihrem eigenen Bürgermeister nicht mehr zutrauen, die Partei erfolgreich in die Kommunalwahlen zu führen. Merkwürdig, denn Heinz Müller ist in der Bexbacher Bevölkerung durchaus beliebt, was die letzten Urwahlen gezeigt haben. Auf einen Blick Die neue Verwaltungsstruktur der Stadt Bexbach sieht nun zwei, statt ehemals drei Fachbereiche vor: den Fachbereich 1 "Bürger- und Servicedienste" (Rathaus I) unter Leitung von Klaus Eckert und in der Verantwortung von Bürgermeister Heinz Müller sowie den Fachbereich 2 "Bauen, Sicherheit und Ordnung" (Rathaus II) unter der Leitung von Thomas Schneider und in der Verantwortung des ersten Beigeordneten Wolfgang Imbsweiler. Als Stabsstellen werden das Controlling, die Wirtschaftsförderung und der Präventionsbeauftragte geführt. thw
