Grubenwasser: Nalbacher Klage gegen Grubenwasseranstieg heute vor Gericht

Grubenwasser : Nalbacher Klage gegen Grubenwasseranstieg heute vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis wird heute die Klage der Gemeinde Nalbach gegen den bereits 2013 genehmigten Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar auf -400 Meter NN (400 Meter unter dem Meeresspiegel) verhandelt. Die Nalbacher befürchten Bodenbewegungen, Tagesbrüche, Erderschütterungen, eine Kontaminierung des Grundwassers und schwere Schäden an Einrichtungen der Gemeinde. Das Bergamt hatte 2013 einen Sonderbetriebsplan zugelassen, der vorsieht, dass das Grubenwasser im Betriebsbereich Duhamel bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 Meter) steigt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis wird heute die Klage der Gemeinde Nalbach gegen den bereits 2013 genehmigten Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar auf -400 Meter NN (400 Meter unter dem Meeresspiegel) verhandelt. Die Nalbacher befürchten Bodenbewegungen, Tagesbrüche, Erderschütterungen, eine Kontaminierung des Grundwassers und schwere Schäden an Einrichtungen der Gemeinde. Das Bergamt hatte 2013 einen Sonderbetriebsplan zugelassen, der vorsieht, dass das Grubenwasser im Betriebsbereich Duhamel bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 Meter) steigt.

In der Folge wurden die Pumpen zunächst abgestellt. Einen Widerspruch der Gemeinde wies das Bergamt 2016 als unbegründet zurück. Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, wurden die Pumpen wieder angestellt. Die Gemeinde Nalbach ist der Ansicht, dass sie im Zulassungsverfahren hätte beteiligt werden müssen. Die Zulassung hält sie für rechtswidrig, unter anderem weil dazu aus ihrer Sicht ein Abschlussbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung nötig gewesen wäre. Das Bergamt hält die Klage für unbegründet. Die RAG hält die Klage für unzulässig und unbegründet.

Unterdessen geht auch die Diskussion um den von der RAG beantragten, aber noch nicht genehmigten flächendeckenden Anstieg des Grubenwassers auf -320 Meter weiter. RAG-Chef Bernd Tönjes hatte in der SZ erklärt, er halte diese erste Stufe – in der zweiten Stufe soll das Wasser ab 2035 an die Tagesoberfläche steigen und bei +190 Meter in die Saar abfließen – für „völlig unkritisch“. Diese Aussage sei „absolut unhaltbar“ und eine Verhöhnung der potenziell 600 000 betroffenen Saarländer, so die Grünen-Landesvize Barbara Meyer-Gluche. Selbst die von der RAG in Auftrag gegebenen Gutachten belegten die Risiken des Grubenwasseranstiegs. Die Koalitionsabgeordneten Eugen Roth (SPD) und Günter Heinrich (CDU) sagten, vor einer Entscheidung werde mit größter Sorgfalt geprüft, ob Gefahren für Mensch und Umwelt bestehen: „Dabei orientieren wir uns einzig und allein sowie kritisch an vorliegenden Fakten.“

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