Ermittlungsverfahren wegen Untreue-Verdacht HWK-Präsident Bernd Wegner lässt politische Ämter ruhen
Update | Saarbrücken · Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Wegner lässt seine politischen Ämter als Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saar-Landtag ruhen. Gegen Wegner läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue-Verdachts.
Der Landtagsabgeordnete Bernd Wegner lässt im Einvernehmen mit der CDU-Landtagsfraktion seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion bis auf Weiteres ruhen. Dies gaben der Abgeordnete und der Vorsitzende der Fraktion heute durch seinen Anwalt bekannt.
Fotos: Durchsuchung bei der Handwerkskammer des Saarlandes
Wegner: Vorwürfe sind „lebensfremd“ und „haltlos“
Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes weist Wegner in der Pressemitteilung deutlich zurück. Sie seien „lebensfremd“ und „haltlos“. Im November hatte eine Hausdurchsuchung bei der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) stattgefunden. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um die Nutzung von Dienstwagen durch Angehörige und Eigenbewirtung sowie Bewirtungen in Sterne- und Spitzengastronomie auf Kosten der Kammer.
In der heute veröffentlichten Pressemitteilung wirft Wegner dem Rechnungshof vor, dass die Strafanzeige „politisch motiviert“ sei. „Hätte [...] das Ministerium eine eigene sorgfältige Prüfung vor Erstattung der Strafanzeige durchgeführt, hätte es aufgrund der eigenen Erkenntnisse besonnener handeln müssen“, heißt es darin. Es sei aber wichtig, dass die Vorwürfe jetzt aufgeklärt werden. Da er dieser Aufklärung jetzt seine „gesamte Arbeitskraft“ widme, sei es erforderlich, die politischen Ämter ruhen zu lassen.
Kritik an der wirtschaftspolitischen Arbeit der Landesregierung müsse trotz der Vorwürfe gegen die HWK weiter „berechtigt“ und „unbefangen“ geführt werden und dürfe die politischen Auseinandersetzungen im Landtag nicht belasten.
