1. Saarland

Debatte im Landtag: „Multi-Kulti-Wahn“-Rede von AfD-Abgeordnetem sorgt für Empörung

Debatte im Landtag : „Multi-Kulti-Wahn“-Rede von AfD-Abgeordnetem sorgt für Empörung

() Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollten die CDU- und SPD-Fraktionen im Landtag mit einem gemeinsamen Beschluss ein Zeichen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und die Nutzung von Social Bots (Programmen, die sich als Nutzer ausgeben) im Netz setzen. Seine Redezeit zu diesem Thema nutzte Rudolf Müller (AfD) aber dazu, um das von der Bundesregierung verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (das sogenannte „Facebook-Gesetz“) zu kritisieren. Dies sei verfassungswidrig, weil es Mitarbeiter von sozialen Netzwerken befähige, Einträge zu löschen und mache aus ihnen „private Richter“. Müller sieht seine Partei besonders betroffen: „Es richtet sich auch gegen die AfD, weil die AfD endlich eigene Interessen im eigenen Land formuliert und sich nicht vom Multi-Kulti-Wahn mitreißen lässt.“

() Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollten die CDU- und SPD-Fraktionen im Landtag mit einem gemeinsamen Beschluss ein Zeichen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und die Nutzung von Social Bots (Programmen, die sich als Nutzer ausgeben) im Netz setzen. Seine Redezeit zu diesem Thema nutzte Rudolf Müller (AfD) aber dazu, um das von der Bundesregierung verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (das sogenannte „Facebook-Gesetz“) zu kritisieren. Dies sei verfassungswidrig, weil es Mitarbeiter von sozialen Netzwerken befähige, Einträge zu löschen und mache aus ihnen „private Richter“. Müller sieht seine Partei besonders betroffen: „Es richtet sich auch gegen die AfD, weil die AfD endlich eigene Interessen im eigenen Land formuliert und sich nicht vom Multi-Kulti-Wahn mitreißen lässt.“

Diese Aussage sorgte bei den anderen Fraktionen für Empörung. Die AfD habe den Antrag genutzt, um ihr „wahres Gesicht zu zeigen“, so Stefan Pauluhn (SPD). Sie versuche, sich von der Täter- in die Opferrolle hinein zu spielen. Jochen Flackus (Linke) sprach von einer „miesen Wahlkampf-Show“ und Tobias Hans (CDU) von einem „historischen Tiefpunkt der Auseinandersetzungen in diesem Haus“. Er forderte den AfD-Fraktionschef Josef Dörr auf, sich von den Aussagen seines Parteikollegen zu distanzieren. Zum Abschluss der hitzigen Debatte stellte Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) klar: „Wir stehen für Demokratie und Toleranz. Die Grenze ist und wird sein: keine Toleranz gegenüber Intoleranz.“