1. Saarland

Müllgebühr-Erhöhung auf 2011 verschobenBaldauf (FDP) winkt Linken mit dem Staatsanwalt

Müllgebühr-Erhöhung auf 2011 verschobenBaldauf (FDP) winkt Linken mit dem Staatsanwalt

Völklingen. Die Müllgebühren in Völklingen werden im Jahr 2010 nicht erhöht. Dies hat Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) am Dienstag, wie bereits kurz gemeldet, bei einer Versammlung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen (EZV) versichert. 2010 könne der Verband noch auf Rücklagen zurückgreifen, so dass erst 2011 eine Erhöhung nötig werde. Der Umfang sei noch offen

Völklingen. Die Müllgebühren in Völklingen werden im Jahr 2010 nicht erhöht. Dies hat Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) am Dienstag, wie bereits kurz gemeldet, bei einer Versammlung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen (EZV) versichert. 2010 könne der Verband noch auf Rücklagen zurückgreifen, so dass erst 2011 eine Erhöhung nötig werde. Der Umfang sei noch offen. Er hängt stark vom Bau eines Wertstoffhofes ab.Entgegen ursprünglichen Vorschlägen (1,6 bis 2,3 Millionen Euro) will Lorig nun auch preisgünstigere Varianten prüfen, wie sie zum Beispiel in Tholey (rund 500 000 Euro) verwirklicht sind. Die endgültige Entscheidung soll dann Anfang 2010 fallen. Im EZV-Wirtschaftsplan sind vorerst 1,6 Millionen Euro (mit Sperrvermerk) vorgesehen.Im Vorfeld war von einer bis zu 30-prozentigen Gebührenerhöhung, in einem ersten Schritt womöglich schon 2010, die Rede gewesen. EZV-Geschäftsführer Stefan Lang legte zur Sitzung eine neue Schätzung vor, die auf korrigierten Angaben des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) beruhe. Demnach müssen die Völklinger ab 2011 mindestens sieben Prozent mehr Müllgebühr bezahlen. Mit dem Wertstoffhof, noch in den alten Varianten A oder B, läge die Erhöhung je nach Art der Ausführung zwischen 16 und 21 Prozent. Da die Völklinger keine eigenen Entsorgungsanlagen besitzen, ist ihre Gebühr stark von den Preisen des EVS abhängig. Völklingen. Die Kanalgebühr in Völklingen steigt ab 1. Januar von bisher 3,99 auf 4,48 Euro pro verbrauchten Kubikmeter Frischwassers, also rund zwölf Prozent. So beschloss es der Stadtrat am Dienstagabend mit 39 Ja- bei sieben Nein-Stimmen. Diese kamen von den Linken. Manfred Baldauf (FDP) hatte unter Hinweis auf mögliche staatsanwaltliche Ermittlungen, wenn nötige Kanalsanierungen unterlassen worden seien, auf namentlicher Abstimmung bestanden. So wurde jedes Votum einzeln protokolliert. Paul Ganster (Linke) hatte die Gebührensatzung als rechtlich unkorrekt bewertet und gemeint, die Erhöhung treffe die Falschen. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) betonte dagegen wie Sprecher anderer Fraktionen, sie sei unvermeidlich. Politiker erhöhten Gebühren sicherlich nicht gern, denn, so Lorig: "Auch wir leben in Völklingen." erMeinung

Schweigend zahlen?

Von SZ-RedakteurBernhard Geber Oberbürgermeister Klaus Lorig wird die zwölfprozentige Erhöhung der Kanalgebühr weniger schmerzen. Und auch sein SPD-Konkurrent Norbert Degen hat dafür gestimmt. Doch bei Leuten mit schmalerem Geldbeutel fallen solche Gebührenerhöhungen schon ins Gewicht. Linke Fundamentalopposition hilft wenig, denn hinter der Gebührenschraube steckt die Logik des Systems: Auch und gerade wenn Bürger weniger Wasser verbrauchen und Müll produzieren, bleiben die Fixkosten der Entsorgung bestehen. Es lohnt sich aber, die Kalkulation ganz genau anzusehen. Ganz fix entstehen da nämlich auch unnötige Zusatzkosten. Früher konnten Völklinger und Großrosseler Dinge wie Elektroschrott gratis bei der zentralen Abfallverwertungsanlage in Velsen abliefern. Nun sind Wertstoffhöfe in den Gemeinden vorgeschrieben. Gott sei Dank suchen die Völklinger nun wenigstens hier nach einer preiswerteren Lösung.