Müller regt Lockerung des Datenschutzes an

Püttlingen. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Müller hat vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, wenn dadurch Amokläufe wie jener von Winnenden verhindert werden könnten

Püttlingen. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Müller hat vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, wenn dadurch Amokläufe wie jener von Winnenden verhindert werden könnten. Vor den Delegierten der CDU-Landesvertreterversammlung, die am Donnerstagabend in Püttlingen die Landeslisten für die Europa- und Bundestagswahlen aufstellte (wir berichteten), sprach Müller sich für einen Abgleich der Daten von Jugendlichen durch Jugendämter und andere Sozialbehörden mit der Polizei aus, sofern Anhaltspunkte für Gewalttaten vorliegen sollten. Ein entsprechender Vorschlag, so der Politiker weiter, sei von saarländischer Seite bereits in einer Länderarbeitsgruppe nach der Bluttat in einem Gymnasium von Erfurt im Jahr 2002 unterbreitet worden. Müller: "Der Datenschutz darf nicht so weit gehen, dass Möglichkeiten, einen Amoklauf zu verhindern, nicht genügend genutzt werden können." Die Offenlegung von Verbindungen zu einer Bluttat sei in einem solchen Fall im Vergleich mit dem Datenschutz das "höherwertige Gut". Ferner regte Müller an, auch über Prävention und Erziehung stärker zu diskutieren. Hier habe man einerseits im Saarland mit der Einrichtung eines Landesinstituts für Prävention ein "einmaliges Projekt" geschaffen, das es in vergleichbarer Form sonst nirgendwo gebe. Andererseits sei hiermit aber die Stabilisierung von Jugendlichen nicht zu ersetzen, "was nur in den Familien geleistet werden kann". Zusätzlich regte er an, über eine Stärkung der Erziehungskompetenz nachzudenken. Hierbei könne er sich vorstellen, dass man Eltern, die Erziehungskurse wahrgenommen haben, Vorteile gewährt. Unterdessen wies er das Ansinnen der Brüsseler Kommission zurück, den Salzgehalt des Brotes in den Mitgliedstaaten vorgeben zu wollen. Dass sollten die Bäcker entscheiden: "Ein Europa der Bürokraten wollen wir nicht, sondern ein Europa der Bürger." Höchst kritisch hatte Müller sich zuvor mit Oskar Lafontaine und dessen Empfehlung auseinander gesetzt, die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, den "Rechtsgelehrten zu überlassen". Die Linke wolle leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: "Das werden wir nicht durchgehen lassen." Ferner warnte er davor, bei den anstehenden Wahlen für die SPD oder die Grünen zu votieren: "Jede Stimme für das linke Spektrum ist eine Stimme für Oskar Lafontaine." Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die CDU Saar aus den anstehenden Wahlkämpfen gestärkt hervorgehen werde: "Wir bleiben die Nummer eins in der Politik." "Über das Salz im Brot sollten die Bäcker entscheiden."Peter Müller

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