Müller kritisiert Flut von Gesetzen, die der Bürger nicht versteht

Müller kritisiert Flut von Gesetzen, die der Bürger nicht versteht

Saarbrücken. Wer gestern beim Festakt zum 175-jährigen Jubiläum des Landgerichts eine unpolitische Veranstaltung erwartet hatte, erlebte eine Überraschung. Gleich zu Beginn machte Gerichtspräsident Hans-Peter Freymann vor 300 geladenen Gästen deutlich, dass Justiz, Bürgerrechte und moderner Rechtsstaat Hand in Hand gehen

Saarbrücken. Wer gestern beim Festakt zum 175-jährigen Jubiläum des Landgerichts eine unpolitische Veranstaltung erwartet hatte, erlebte eine Überraschung. Gleich zu Beginn machte Gerichtspräsident Hans-Peter Freymann vor 300 geladenen Gästen deutlich, dass Justiz, Bürgerrechte und moderner Rechtsstaat Hand in Hand gehen. Diesen Gedanken griff Ministerpräsident und Justizminister Peter Müller (CDU) auf. Er begann im Jahr 1835. Damals sei etwas ganz Besonderes passiert. Die Bürger von Saarbrücken hätten durch ihre Proteste erreicht, dass sie ein eigenes Landgericht bekommen. Gegen den Willen von Teilen der preußischen Regierung und gegen die Kritik aus dem damals fürs das Land zuständigen Landgericht Trier. Das sei ein Riesenerfolg für diese frühe bürgerliche Protestbewegung gewesen. Eine Bewegung, die für etwas eingetreten sei. Nicht gegen etwas, wie es heute üblich sei.Dazu Müller: Er habe manchmal den Eindruck, dass sich die Bürger im modernen Rechtsstaat nicht mehr für das Gemeinwohl verantwortlich fühlen. Sie hätten dies dem Staat übertragen. Motto: Ich gehe wählen und zahle meine Steuern. Den Rest macht die Politik, während ich mich um meine Interessen kümmere. Folge: Jeder wolle saubere Energie oder einen guten Nahverkehr - aber nicht vor der eigenen Tür. Viele dieser Bürgerproteste landen bei der Justiz. Und dort, so der frühere Richter Müller, stimme die Aufgabenverteilung zwischen Legislative und den Gerichten nicht mehr. Der Gesetzgeber habe sich angewöhnt, für jeden denkbaren Einzelfall ein Gesetz zu machen. Das führe zu einer nicht mehr überschaubaren Flut von Gesetzen, die der einzelne Bürger gar nicht mehr verstehen könne. Das sei der falsche Weg. Er persönlich, so Müller, wünsche sich einfache Gesetze, die nicht nur für einen Zeitpunkt gemacht sind. Kluge Gesetze, die zeitlos gültig und von den Gerichten auf den einzelnen Fall angewandt werden. So wie der Code civil von 1804 oder das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900. wi

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