1. Saarland

Müller ab 10. August nicht mehr Ministerpräsident

Müller ab 10. August nicht mehr Ministerpräsident

Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU/Foto: dpa) hat gestern dem Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) den genauen Zeitpunkt seines Rücktritts mitgeteilt. In einem Schreiben erklärt Müller, dass er mit Ablauf des 9. August sein Amt niederlegen wird. Das bestätigten sowohl Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin als auch Landtagspräsident Hans Ley (CDU) der SZ

Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU/Foto: dpa) hat gestern dem Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) den genauen Zeitpunkt seines Rücktritts mitgeteilt. In einem Schreiben erklärt Müller, dass er mit Ablauf des 9. August sein Amt niederlegen wird. Das bestätigten sowohl Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin als auch Landtagspräsident Hans Ley (CDU) der SZ. Am 10. August soll die designierte Nachfolgerin Müllers, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Landtag gewählt werden. Kramp-Karrenbauer war Ende Mai bereits für Müller an die Spitze der saarländischen CDU gewählt worden.Ley kündigte an, dass eine Einladung zu der Sondersitzung am 10. August an die saarländischen Abgeordneten noch heute verschickt werden soll. Die formellen Voraussetzungen seien dafür nun erfüllt. Eine vorherige Präsidiumssitzung sei nicht geplant. "Die Wahl bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Landtages", sagte Ley gestern zum Verfahren. Das heißt, Kramp-Karrenbauer muss 26 Stimmen der 51 Abgeordneten auf sich vereinen. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen hat 27 Sitze im Landtag. 14 Tage nach der Wahl soll Kramp-Karrenbauer dann ihr neues Kabinett berufen. Änderungen seien lediglich bei den CDU-Ministern geplant, so Ley.

Nach der Wahl der neuen Ministerpräsidentin werde Peter Müller auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter niederlegen, sagte unterdessen Mühe-Martin. Als CDU-Abgeordneter rücke Egbert Ulrich ins Parlament nach. pg