„Mogelpackung“ Weiter Streit nach Diesel-Kompromiss
Berlin/Saarbrücken · „Mogelpackung“, „Kniefall“: Vieles bleibt vage in der Diesel-Krise, und die Autobauer ziehen nicht mit.
(dpa/SZ) Auch nach dem mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss bleibt es für Besitzer älterer Diesel-Autos unklar, wie sie Fahrverboten entgehen können. Streit mit der Autoindustrie gibt es vor allem um mögliche Nachrüstungen. BMW und Opel lehnen Umbauten weiter ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte Systeme existieren. Volkswagen machte zudem zur Bedingung, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch.
Umweltministern Svenja Schulze will das nicht hinnehmen. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie erwarte von allen Herstellern, dass sie „nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen“. Die Koalition hatte sich zuvor nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht vor allem Anreize von mehreren tausend Euro zum Kauf neuer Wagen vor.
Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Diesel-Plänen. „Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Linke sprach von einem „politischen Kniefall“, die FDP von einer „Mogelpackung“. Nach monatelanger Diskussion seien unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber allen Dieselfahrern, erklärte der Verkehrsexperte und Saar-Parteichef Oliver Luksic. „Mehr erhofft“ hatte sich auch Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD), der nicht mehr als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ sieht. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn ist die Einigung positiv: „Das Saarland ist und bleibt Dieselland. Mehrere tausend Arbeitsplätze hängen bei uns vom Diesel ab.“
