Mittel gerechter verteilen Direkthilfe durch Grundsicherung ersetzen

Herr Lauer, was halten Sie von den Vorschlägen Ciolos? Müssen saarländische Bauern mit massiven Einschnitten rechnen?Lauer: Ich gehe nicht davon aus. Ich kann den Vorschlägen durchaus etwas Positives abgewinnen. Die Ziele der Kommission sind es, Nahrungsmittelsicherheit für Europa zu behalten, Klima- und Umweltschutz zu fördern und den ländlichen Raum zu stärken

Herr Lauer, was halten Sie von den Vorschlägen Ciolos? Müssen saarländische Bauern mit massiven Einschnitten rechnen?

Lauer: Ich gehe nicht davon aus. Ich kann den Vorschlägen durchaus etwas Positives abgewinnen. Die Ziele der Kommission sind es, Nahrungsmittelsicherheit für Europa zu behalten, Klima- und Umweltschutz zu fördern und den ländlichen Raum zu stärken. Ich vermute, dass in Brüssel die finanziellen Mittel gegeben sein werden, damit diese drei Ziele entsprechend umgesetzt werden können. Es geht vor allem um eine gerechtere Verteilung dieser Mittel, was jedoch nicht bedeutet, dass es bisher gänzlich ungerecht ist. Der Durchschnitt der gezahlten Direkthilfen in Europa liegt bisher bei 270 Euro pro Hektar. Im Saarland erhalten die Bauern im Schnitt 286 Euro pro Hektar.

Was denken sie von der vorgeschlagenen Grundsicherung für alle Landwirte in Europa?

Lauer: Die Grundsicherung wird eventuell bei 150 Euro pro Hektar liegen. Zu den tatsächlichen Ausgleichzahlungen wird es mit Sicherheit gerechtfertigte nationale Unterschiede geben. Ein rumänischer Bauer wird nicht 270 Euro pro Hektar bekommen. Das wäre ja soviel wie der Durchschnittsverdienst der Erwerbstätigen im ganzen Land und das gäbe ein wirtschaftliches Ungleichgewicht in Rumänien. Außerdem gibt es in Europa erhebliche Unterschiede etwa bei den Umweltauflagen. Auch die sollen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Ich denke, dass dort differenziert werden wird.

Welche Ausgleichszahlungen zusätzlich zur Grundsicherung könnten ihrer Meinung nach für saarländische Landwirte in Frage kommen?

Lauer: Neben dem stärkeren Aspekt auf Umweltschutz sollen europaweit auch mehr Grünflächen geschaffen werden. In beiden Bereichen sind wir im Saarland und auch im Landkreis Saarlouis gut aufgestellt. 50 Prozent des Saarlands sind Grünfläche, und damit sogar 30 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Wir haben zudem einige Gebiete, die wegen ihrer Bodenbeschaffenheit in der Bewirtschaftung benachteiligt sind. Auch dafür sind extra Zuschläge angedacht. Brüssel. Der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos hat Mitte November Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform 214 vorgelegt. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse "umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller werden", sagte Ciolos. So sollen die Direktzahlungen für Landwirte gerechter aufgeteilt werden. Hintergrund ist die Forderung der Länder, die bisher nur geringe Zuschüsse erhalten, Zuschüsse in Höhe des EU-Durchschnitts zu erhalten. Derzeit bekommen etwa Landwirte in Griechenland 600 Euro pro Hektar, die lettischen Kollegen weniger als 100 Euro, rumänische Bauern 120 Euro. Deutsche Bauern erhalten im Schnitt 340 Euro pro Hektar Direkthilfen von der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 270 Euro.

Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Direkthilfen durch eine Grundsicherung zu ersetzen, möglicherweise eine einheitliche Zahlung je Region, jedoch keine für die gesamte EU geltende Pauschale, heißt es in einer Pressemitteilung. Zusätzlich zur Grundsicherung könnte es Zuschläge, etwa Umweltzahlungen für umweltfreundliche Anbaumethoden und Schaffung von Grünflächen, oder Zuschüsse für etwa wegen der Bodenbeschaffenheit benachteiligte Gebiete geben.

Konkrete Vorschläge für Rechtsvorschriften sollen im Sommer 2011 dem EU-Parlament vorgelegt werden. dög

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