Mit gutem Willen und wenig Geld
Saarbrücken. 148 Kilometer neu angelegter Radwege sollen das Radnetz im Saarland in den kommenden Jahren vervollständigen. Kostenpunkt: geschätzte 25 Millionen Euro. Das gab Umweltministerin Simone Peter (Grüne) gestern bei der Vorstellung des Radverkehrsplanes Saarland bekannt
Saarbrücken. 148 Kilometer neu angelegter Radwege sollen das Radnetz im Saarland in den kommenden Jahren vervollständigen. Kostenpunkt: geschätzte 25 Millionen Euro. Das gab Umweltministerin Simone Peter (Grüne) gestern bei der Vorstellung des Radverkehrsplanes Saarland bekannt. Der Plan wurde vom Umweltministerium und dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) im Rahmen des Masterplans Mobilität entworfen. In welchem Zeitraum er umgesetzt werden soll, und ob überhaupt die notwendigen Mittel dafür vorhanden sein werden, konnte Peter nicht sagen. "Das wird natürlich nicht mit einer mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten vier Jahren abgearbeitet sein", sagte sie.100 000 Euro hat die Entwicklung des Plans gekostet. Er gibt einen Überblick über vorhandene Radwege und hält fest, wo das Wegenetz noch Lücken aufweist. Konkret wurden bislang zehn Baumaßnahmen beschlossen: rund zehn Kilometer Radweg werden bis spätestens 2012 neu angelegt. Die Baukosten liegen bei etwa fünf Millionen Euro. Allein für den Unterhalt der bestehenden Wege werden jährlich 600 000 Euro aufgewendet.
Für die zusätzlich geplanten 148 Kilometer Radweg hat das Ministerium 25 Millionen Euro "grob kalkuliert". Man wolle die Planungen noch in diesem Jahr konkretisieren, um dann Anfang nächsten Jahres "Perspektiven aufzuzeigen, wie das finanziell abgedeckt werden kann", sagte Werner Gaspard, Leiter der Abteilung Klimaschutz, Energie und Verkehr im Ministerium.
Neben Landesmitteln und etwaiger Unterstützung aus Bundes- und EU-Programmen setzt Simone Peter dabei auch auf die klammen Kommunen: "Für das Gelingen des Vorhabens ist die Mitwirkung der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise Voraussetzung." Bei den Kommunen müsse ein Umdenken stattfinden. Die Radwege müssten bei der kommunalen Verkehrsplanung ganz selbstverständlich mitgedacht werden. "Dann braucht man möglicherweise von Anfang an gar nicht so viele zusätzliche Mittel", betonte Peter. Das Ministerium will nun zunächst eine Prioritätenliste aufstellen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Vorschläge bei der Entwicklung des Plans gemacht hatte, hält die zehn beschlossenen Maßnahmen für einen positiven Ansatz. Thomas Fläschner, Vorstandssprecher des ADFC, macht sich jedoch über die zusätzlich geplanten Strecken keine Illusionen. "Man muss Realist sein: Ab 2013 greift die Schuldenbremse. Wie es dann weitergeht, weiß niemand." Dass das Saarland kein Eldorado für Radfahrer werde, sei klar, so Fläschner.
Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD, hält die Pläne der Ministerin für sinnvoll, räumt aber ein: "Wie viel da in welchem Zeitraum möglich ist, ist natürlich auch von der Haushaltslage abhängig sowie von der Prioritätensetzung innerhalb des Ministeriums und der Landesregierung".
Meinung
Politiker bremsen Radverkehr
Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann
Das Saarland ist Schlusslicht in Deutschland, wenn es um den Radverkehr geht. Obwohl jedermann weiß, wie gesund und umweltverträglich das tägliche Radfahren ist, fristet das Thema Radfahren im Autofahrerland Saarland weiterhin ein Nischendasein. Auch der gut gemeinte Plan von Verkehrsministerin Peter wird an diesem Zustand nicht viel ändern. Die Überzeugung vom Wert eines Umsteigens auf den Radsattel ist zwar teilweise bei Jamaika vorhanden. Doch die Radfahrer können noch sehr sehr strampeln - gegen die Buchhalter, die auf die Schuldenbremse pochen statt die Radwege drastisch auszubauen, werden sie keine Chance haben. Da die Opposition genauso denkt wird das Saarland auch in Zukunft auf dem Schlauch stehen.
