Missbrauch in Uniklinik Homburg: Morsch rechtfertigt Staatsanwaltschaft

Missbrauchsvorwürfe in Homburger Uniklinikum : Ehemalige Justizstaatssekretärin Morsch rechtfertigt ihr Vorgehen

Im mutmaßlichen Missbrauchskandal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums (UKS) hat die frühere Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) bestätigt, dass sie 2015 von der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Assistenzarzt informiert wurde.

Auch über die Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschuldigten und die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht die Patienten informieren werde, wurde auf dem Dienstweg berichtet. Morsch: „Bei der Information an das Justizministerium geht es um die juristische Fachaufsicht“. Sie sei „selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom UKS informiert werden, das aus meiner Sicht dazu verpflichtet war“. Eine Information der Eltern durch die Staatsanwaltschaft wäre „dagegen nicht zulässig gewesen“. Dies gelte auch für eine Weitergabe der Informationen innerhalb der Landesregierung. Die Rechtsaufsicht beim Wissenschaftsministerium, das für das UKS zuständig ist, erlangte von den Vorgängen nach eigenen Angaben erst im April 2019 Kenntnis.

„Im Sinne vollständiger Tansparenz“, so Morsch, hätte sie keine Einwände, dass den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags die entsprechenden Akten zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss tagt an diesem Donnerstag.

Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, kritisierte im Vorfeld der Sitzung den Umgang der Klinik mit den Betroffenen und den Eltern scharf.  Unter keinen Gesichtspunkten sei nachvollziehbar, dass die Eltern nicht informiert wurden. Dies könne „weitreichende Folgen“ haben. Die Betroffenen seien damals ihrer Opferrechte beraubt worden.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete die Erklärung aus dem Justizministerium, es habe damals „keine Rechtspflicht“ bestanden, die frühere Wissenschaftsministerin und Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu informieren, als „abenteuerlich“. Dies sei vielmehr „eine selbstverständliche Vorgehensweise in der Landesregierung“. Hermann Scharf (CDU) warnte derweil vor „Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen“. Aufklärung sei gefordert. Grünen-Chef Markus Tressel  forderte die „Klärung der politischen Verantwortung“.

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