Innenminister Klaus Bouillon Erlass gegen Missbrauch historischer Flaggen durch Rechtsextremisten
Saarbrücken · Mit einem neuen Erlass geht das Saarland gegen den Missbrauch historischer Flaggen durch Rechtsextremisten vor.
Solche Fahnen könnten unter bestimmten Umständen von der Polizei oder den Behörden sichergestellt werden, teilte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag mit. Mit dem Erlass reagiere er auf Vorkommnisse, bei denen vor allem rechtsradikale Demonstranten diese Flaggen als Ausdruck ihrer extremistischen Gesinnung mit sich führten, hieß es.
„Eine polizeirechtliche Sicherstellung“ komme zum Beispiel infrage, wenn die Fahne an einem Tag gehisst werde, der „eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Ereignis mit gewichtiger Symbolkraft besitzt“. Weitere Begleitumstände könnten Demonstrationen mit dem Skandieren nationalsozialistischer oder ausländerfeindlicher Parolen sein, so dass von dem Zeigen oder Hissen der Fahne eine friedensstörende Wirkung ausgehe und ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliege, sagte der Minister.
Er forderte den Bund auf, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. Es brauche „ein generelles Verbot (...), um in allen Ländern eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten und antidemokratische Handlungen zu unterbinden“.
Der neue Erlass ergänzt laut Ministerium eine Verfügung aus 2010 für die saarländische Vollzugspolizei, in solchen Fällen die sogenannte Reichskriegsflagge sicherzustellen. Mit dem neuen Erlass wird der Anwendungsbereich dieser Verfügung auch auf andere historische Flaggen ausgeweitet.
