Missbrauch des Wappens ausgeschlossen
Friedrichsthal. Zumeist wurden die einzelnen Themen so abgenickt, wie sie zuvor in den Ausschüssen beschlossen wurden. Nur sind diese nicht-öffentlich, und so kann ein Außenstehender nur sehr schlecht, wenn überhaupt, nachvollziehen, über was genau sein Volksvertreter gerade abstimmt. Zumal auch keine Schilder darauf hinweisen, welche Fraktion wo im Stadtrat sitzt
Friedrichsthal. Zumeist wurden die einzelnen Themen so abgenickt, wie sie zuvor in den Ausschüssen beschlossen wurden. Nur sind diese nicht-öffentlich, und so kann ein Außenstehender nur sehr schlecht, wenn überhaupt, nachvollziehen, über was genau sein Volksvertreter gerade abstimmt. Zumal auch keine Schilder darauf hinweisen, welche Fraktion wo im Stadtrat sitzt. Erst Recherchen am nächsten Tag machten es möglich, die Beschlüsse des Stadtrates in einem verständlichen Kontext zu sehen.Rauszuhören war jedenfalls, dass der Immobilienbetrieb der Stadt ein positives Jahresergebnis aufweist: 102 476,16 Euro, wie die Recherchen ergaben, der Bäderbetrieb hingegen deutliche Verluste verursacht (510 208,54 Euro). Der Jahresverlust soll nun aus dem Haushalt der Stadt (435 037,86 Euro) und den Rücklagen des Bäderbetriebes (75 170,68) ausgeglichen werden.
Eine Satzung für die Nutzung des städtischen Wappens wurde überdies beschlossen - mit 13 Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung. Beim Wortlaut der Satzung habe man sich an Beispielen aus anderen Städten orientiert, sagte Bürgermeister Rolf Schultheis. Und Hermann Guckeisen (SPD) erklärte, dass diese gefordert wurde, um den Missbrauch des Wappens zu verhindern. So ist es unter anderem mithilfe der Satzung untersagt, das Stadtwappen für politische Zwecke zu nutzen. Zuvor hatte die Fraktion "Bündnis soziale Zukunft" in der Sitzung vom 30. Mai beantragt, das Wappen auf seiner Internetseite, auf Flugblättern und anderen Schreiben nutzen zu dürfen.
Weiterhin wurden eine angepasste Verwaltungsgebührensatzung und eine Änderung des Vollstreckungswesens beschlossen. Die Gebühren sind teilweise deutlich gestiegen (Kopien: früher 10 Cent, nun 20 Cent/Anfertigung Miet-, Pacht-, oder Gestattungsvertrag: früher 10 Euro, nun 40 Euro). Das Vollstreckungswesen soll hingegen an das Landesverwaltungsamt abgegeben werden. Hierdurch sollen Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von etwa 36 000 Euro erzielt werden. Diese kommen aber nicht gleich dem Stadtsäckel zugute. Die beiden Mitarbeiter des städtischen Vollstreckungswesens sollen nun im Innendienst arbeiten, oder auch Tätigkeiten aus anderen Verwaltungsbereichen übernehmen. Schultheis entgegnete jedoch hierzu: "Leute sind nur bis zu einem gewissen Punkt belastbar" und "man muss sich überlegen, ob man Mitarbeiter, die künftig mehr Aufgaben übernehmen, nicht auch besser bezahlen muss". Tagesordnungspunkt neun sollte dann einen Antrag der Stadtratsfraktion "Bündnis soziale Zukunft" verabschieden. Dieser sah vor, einen Brief mit Forderungen an den Entsorgungsverband Saar zu senden. Die Resolution scheiterte jedoch, da sich - neben allen anderen Parteien - auch das Bündnis dazu entschloss, sich zu enthalten.
Zudem wurde ein neues Stadtratsmitglied verpflichtet (wir berichteten). Für Wolfgang Franz, der ausschied, rückte als Nachfolger Horst-Henning Jank für die Partei Bündnis 90/Die Grünen nach.
