Ministerpräsidentin Dreyer verspricht mehr Transparenz
Mainz. Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen anderen Regierungsstil prägen - mit mehr Offenheit und Transparenz. "Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen", sagte die 51-Jährige gestern in ihrer ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag
Mainz. Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen anderen Regierungsstil prägen - mit mehr Offenheit und Transparenz. "Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen", sagte die 51-Jährige gestern in ihrer ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag. Sie wolle auch aus Fehlern beim Nürburgring und dem Flughafen Hahn lernen. Die Großprojekte stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Als Schwerpunkt für die kommenden Jahre nannte Dreyer die Gestaltung der alternden Gesellschaft. In anderen großen Themenfeldern will sie hingegen die Politik von Kurt Beck (SPD) fortsetzen. Vor zwei Wochen hatte Dreyer den langjährigen Regierungschef abgelöst, der aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war.
Die oppositionelle CDU reagierte enttäuscht, der grüne Koalitionspartner sieht seine "Herzensanliegen" bei Dreyer dagegen in guten Händen.
Die Arbeit der Regierung soll nach dem Willen der Ministerpräsidentin durchsichtig werden - allerdings nicht gläsern. Die Bürger sollten Informationen künftig auf einer Internet-Plattform finden. "Hier hat die Politik eine Bringschuld." Volksbegehren sollen erleichtert werden: Dreyer schlug eine Halbierung der nötigen Stimmen auf 150 000 vor. Die Regierungschefin kündigte auch weitere Einschnitte an, um das Einsparziel von 1,2 Milliarden Euro bis 2016 zu erreichen. Ein Schlagabtausch zur Rede ist für heute geplant. dpa
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