1. Saarland

Ministerpräsident Tobias Hans sieht Ankerzentrum als Chance

Sommergespräch : Hans sieht Ankerzentrum als Chance

Der Regierungschef hofft auf Hilfe des Bundes bei Abschiebungen – und dämpft die Hoffnungen auf eine Tesla-Ansiedlung an der Saar.

29 Prozent für CDU/CSU im ARD-Deutschlandtrend, ein Rekordtief – Ministerpräsident Tobias Hans’ (CDU) Urteil fällt eindeutig aus: eine „katastrophale Marke“ für eine Volkspartei. Die Ursache ganz klar: das „Sommertheater“, das sich die Union im Asylstreit geliefert habe, so Hans beim Sommergespräch mit Journalisten. Zwar hält er die Diskussion um die Begrenzung der Zuwanderung nicht für den alleinigen Grund dafür, dass die Volksparteien Wählerstimmen an die AfD verlieren. Die Bürger beschäftigten auch andere Fragen, etwa zur Pflege und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hans sieht aber eindeutig Handlungsbedarf in der Zuwanderungspolitik.

Anders als andere Bundesländer habe das Saarland den Umgang mit Flüchtlingen gut gehandhabt. Doch auch hier hapere es bei der Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Wenn beispielsweise Identitätsverschleierung vorliege, sei es schwierig, mit den jeweiligen Staaten Vereinbarungen zu treffen. Dafür bräuchten die Länder den Bund, und aus diesem Grund seien die Ankerzentren vereinbart worden. „Es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir diese Beschlusslage umsetzen.“ Hans betonte, die Abläufe in Lebach sollten nicht geändert werden. „Wir haben gar keinen Nachholbedarf.“ Vielmehr solle das saarländische Modell bundesweit als Vorbild dienen. „Mir geht es nicht um Etiketten, Türschilder oder große Zäune – alles das will ich nicht.“ Es gehe darum, die Arbeit in der Landesaufnahmestelle Lebach zu verbessern und Hilfe des Bundes bei der Rückführung zu bekommen. „Das ist die große Chance, die ich sehe.“ Dann könnte auch die Verweildauer der Asylsuchenden in Lebach verkürzt werden, die immer noch zu lang sei.

In der Affäre um die Missstände beim Landessportverband (LSVS) stärkte Hans Sportminister Klaus Bouillon (CDU) den Rücken. Bouillon hatte in den vergangenen Monaten harsche Kritik dafür einstecken müssen. Auf die Frage, ob er eine Kabinettsumbildung plane, sagte Hans, er sehe dafür keine Veranlassung: „Mein Eindruck ist, dass sich Klaus Bouillon als Sportminister vehement einbringt, damit wir bessere, transparentere Strukturen beim LSVS bekommen.“

Hans ging auch auf die schwierige Lage bei Halberg Guss ein: Sie sei symptomatisch „für das, was uns generell in der Automobilindustrie droht“. Diese stehe erheblich unter Druck. Er kündigte eine Handlungsanalyse an, die aufzeigen solle, wie sich die Industrie im Automotive-Bereich besser aufstellen könne. Er sei der Ansicht, „dass es wichtig ist, dass sich die Zulieferbetriebe diversifizierter aufstellen, damit sie nicht so einseitig auf die derzeitigen Automobile ausgerichtet sind“.

Nachdem die Landesregierung in den vergangenen Wochen offensiv für das Saarland als Standort für eine Ansiedlung des US-Elektroauto-Herstellers Tesla geworben hatte, dämpfte Hans nun die Erwartungen. „Man muss aufpassen, dass man es nicht zu sehr hyped und übertreibt.“ Wenn sich viele Länder anpriesen, könne es passieren, dass Deutschland oder das Saarland am Ende „ganz leer ausgehen“. Tesla habe zudem „ein paar Schwierigkeiten“ im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit und seine Geschäftspolitik im Allgemeinen. Das Unternehmen schreibt nach wie vor tiefrote Zahlen. „Da sind wir mit unserer deutschen Automobilindustrie doch ein bisschen anders aufgestellt“, sagte Hans.

Minister- präsident Tobias Hans Foto: dpa/Jens Büttner

Der Regierungschef zeigte zudem Verständnis für die Pflegekräfte am Uniklinikum Homburg, die mit der Klinikleitung seit Monaten über eine Entlastung verhandeln. „Ich glaube, dass die Pflegekräfte zu Recht sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Er bedaure, dass sich durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine schwierige Situation ergebe. Aus Sicht der Klinikspitze darf das Uniklinikum keine Tarifverträge abschließen, weil dies nur die TdL könne. Mit Blick auf die Belastung der Pflegekräfte sagte Hans, er glaube, dass „hier die Politik sehr dringend gefragt“ sei, um für mehr Personal in der Pflege zu sorgen.