Ministerium weist Vorwürfe zu ECE zurück
Homburg. Für die geplante Einkaufsgalerie auf dem Enklerplatz in Homburg droht möglicherweise ein Raumordnungsverfahren (ROV). Und dies könnte die Umsetzung erheblich verzögern (wir berichteten). Die neue Entwicklung, die vom saarländischen Umweltministerium angestoßen wurde, sorgte gestern für helle Aufregung in der Stadt
Homburg. Für die geplante Einkaufsgalerie auf dem Enklerplatz in Homburg droht möglicherweise ein Raumordnungsverfahren (ROV). Und dies könnte die Umsetzung erheblich verzögern (wir berichteten). Die neue Entwicklung, die vom saarländischen Umweltministerium angestoßen wurde, sorgte gestern für helle Aufregung in der Stadt."Zu Homburg und für ECE ist ein Raumordnungsverfahren nicht zwingend", meinte gestern der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christian Gläser, auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Gutachten zur Stadtentwicklung von Isoplan erlaube fachlich von einem Raumordnungsverfahren abzuweichen. Homburgs Innenstadt stehe im Wettstreit mit dem immer größer werdenden Einzelhandel auf der grünen Wiese in der Nachbarschaft, so Gläser. "Das ist eine ganz schwierige Sache für die Stadt Homburg. Wenn es tatsächlich käme, dann würde es die Realisierung der geplanten Maßnahme auf dem Enklerplatz in Frage stellen", sagte Hans Felden, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Homburg ginge Kaufkraft verloren.
"Zunächst einmal will ich genau wissen, ob die Landesregierung eingegriffen hat oder nicht", betonte Peter Müller (FDP). "Wenn es so wäre, erwarten wir, dass wir gleich behandelt werden wie die anderen Städte auch." Sollte so eine Gleichbehandlung nicht gegeben sein, "dann gebe ich dem OB recht, dass wir uns das nicht gefallen lassen werden. Wir wollen wirklich sehen, dass es in anderen Gemeinden auch so gehandhabt wurde." Er könne sich solche Unterschiede eigentlich nicht vorstellen.
Die Verantwortlichen im Umweltministerium in Saarbrücken hingegen verstehen die ganze Aufregung nicht. "Der Weg führt nicht an einem Raumordnungsverfahren vorbei", so Pressesprecherin Sabine Schorr auf Nachfrage der SZ. Bei mehr als 5000 Quadratmetern Verkaufsfläche müsse die Bauaufsicht zwingend prüfen, ob die Strukturen des Landes, der Nachbarkommunen beziehungsweise des eigenen zentralen Versorgungsbereichs negativ betroffen wären. "Ein solches Verfahren ist auch im Interesse der Homburger." Schorr sieht, wie sie sagt, im ROV "kein Hexenwerk. Wir wollen den Städten in ihre Entwicklung ja helfen. Wenn die Stadt Homburg die Unterlagen sofort einreicht, könnte das Verfahren in sechs Monaten abgeschlossen sein. Dann besteht Rechtssicherheit." Die Pressesprecherin wies den Verdacht von Oberbürgermeister Karlheinz Schöner zurück, dass bei der Entscheidung für das ROV politische Einflussnahme durch die Homburger Grünen vorgelegen habe (das Ministerium ist bekanntlich grün geführt). Man halte sich lediglich an die gesetzlichen Vorgaben. Die Frage, ob es für die Europa-Galerie ein solches Verfahren gegeben habe, verneinte Sabine Schorr. Bei Saarbrücken handele es sich um ein Oberzentrum, da sei ein ROV nicht vorgesehen. Auch in Völklingen, wo ebenfalls ein großes Einkaufszentrum entsteht, habe es ein "vorbildliches Verfahren" gegeben.
OB Karlheinz Schöner bleibt bei seiner Meinung, dass in einem Kerngebiet wie im Falle Homburg kein ROV notwendig sei. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern meinte er: "Die Ministerpräsidentin hat mir bestätigt, dass das Thema im Kabinett umstritten ist. Ich habe ihr gesagt, dass wir im Dezember im Stadtrat die Satzung für den Bebauungsplan beschließen werden." Er zeigte sich kämpferisch: Homburg werde das ROV nicht akzeptieren. "Ich glaube, dass wir durch das Gutachten von Marktforscher Karsten Schreiber genug Material zusammengetragen haben", das zeige, dass ein Raumordnungsverfahren nicht nötig sei. Schöner verwies erneut auf zwei Schreiben aus dem Umweltministerium, datiert vom 20. Oktober 2008 beziehungsweise vom 29. April 2009. Darin habe es geheißen: "Unsere Überprüfung der Vorlage hat ergeben, dass es aus landesplanerischer Sicht gegen das Aufstellen des Bebauungsplans keine Bedenken gibt." Mit der nun aktuellen Forderung nach einem ROV behaupte das Ministerium das Gegenteil. "Das hätte man uns ja schon vor drei Jahren so mitteilen können."
Er sieht die neuen Forderungen als Versuch, bei der Hoheitsplanung der Stadt einzugreifen. "Das ginge so weit, dass die uns bei Größe und sogar der Sortimentierung reinreden könnten." Die Ministeriumssprecherin erklärte dazu: "2008 und 2009 wussten wir noch nicht, um welche Größe es sich auf dem Enklerplatz handelt." Dem allerdings widerspricht der OB.
> Seite C3: weiterer Bericht
"Das hätte man uns vor drei Jahren sagen können"
OB Schöner
"Das ist eine ganz schwierige Sache für Homburg"
Hans Felden
