1. Saarland

Ministerium verstärkt Staatsanwaltschaft

Justiz : Saar-Justizministerium mildert Personalnot der Staatsanwälte

Der Notruf, den der Personalrat der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ende 2017 schriftlich an die Spitze des Justizministeriums adressiert hatte, wurde zumindest teilweise erhört und verstanden.

Die Personalvertreter beklagten damals in ihrem Brandbrief akute Personalnot sowie die daraus resultierende Überlastung der verbliebenen Belegschaft. Die Staatsanwälte befürchteten unter anderem, dass es „zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen“ im Rahmen von vorgeschriebenen Haftprüfungsterminen kommen könnte, weil die Verfahren nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit bearbeitet werden könnten.

Damals waren nur 56,83 Vollzeitstellen, sogenannte „Arbeitskraftanteile (AKA)“ bei der Anklagebehörde besetzt. Nach einem bundesweit einheitlichen System zur Ermittlung des Personalbedarfs bei der Justiz (Pebb§sy) wurde unter dem Strich ein Bedarf von 80,75 Stellen errechnet. Diese Personallücke von knapp 24 Stellen bedeutete nach der Berechnung Ende 2017 eine Belastung je Staatsanwalt von 142 Prozent. Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) sagte damals – wie berichtet – zeitnah Abhilfe zu, wies allerdings auch auf die Vorgaben der Schuldenbremse hin. Zum Jahresende 2017 waren dann 60 Planstellen besetzt, weitere sechs Juristen-Stellen wurden bis Ende 2018 zugesagt. Jetzt bilanziert Theis: „Wir haben geliefert.“ Der aktuelle Personalstand wird mit 66,43 AKA angegeben.

Michael Görlinger, Leitender Oberstaatsanwalt Foto: BeckerBredel

In den letzten Monaten wurden verstärkt Berufsanfänger, Richter auf Probe, zur Staatsanwaltschaft geschickt. Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums 21,5 Stellen mit jungen Proberichtern besetzt. Sie machen fast ein Drittel der Belegschaft aus. Zwangsläufig haben sich die Belastungsquoten pro Staatsanwalt gebessert. Aktuelle Zahlen für 2018 liegen zwar noch nicht vor, es wird aber erwartet, dass per „Pebb§sy“-Quote das durchschnittliche Arbeitspensum eines saarländischen Staatsanwaltes von 122 bis 132 Prozent erreicht wird. Daten für einen bundesweiten Vergleich sind nach Ministeriumsangaben noch nicht verfügbar. Der leitende Oberstaatsanwalt Michael Görlinger, Chef der Staatsanwaltschaft, bestätigt den Stellenzuwachs für seine Behörde im abgelaufenen Jahr. Er stellt aber fest: „Wir sind immer noch eine stark belastete Behörde.“ Die jungen Nachwuchskräfte, die als Proberichter zur Staatsanwaltschaft kommen, werden, so Görlinger, von erfahrenen Dezernenten und Abteilungsleitern eingearbeitet und betreut. Im sogenannten „nicht richterlichen Dienst“ in den Geschäftsstellen und im Servicebereich der Staatsanwaltschaft ist ein Personalbedarf von 90,94 Vollzeitstellen ermittelt. Tatsächlich besetzt waren durchschnittlich nur 87,35, wobei Langzeiterkrankungen nicht berücksichtigt sind.