Ministerium kostet über eine Million
Saarbrücken. Das zusätzliche, achte Ministerium, das die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingerichtet hat, kostet das Land jährlich 820 000 Euro allein an Personalkosten. Dies teilte das Finanzministerium gestern auf SZ-Anfrage mit. Die ehemalige CDU-Landesregierung hatte sieben Ministerien
Saarbrücken. Das zusätzliche, achte Ministerium, das die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingerichtet hat, kostet das Land jährlich 820 000 Euro allein an Personalkosten. Dies teilte das Finanzministerium gestern auf SZ-Anfrage mit. Die ehemalige CDU-Landesregierung hatte sieben Ministerien. Zudem soll das - dem Zuschnitt nach - neue Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz "an einem zentralen Standort" in einem anderen Gebäude als dem bisherigen Gesundheitsministerium untergebracht werden. Derzeit werde mit potenziellen Vermietern verhandelt, hieß es. Zudem sei "das Land bemüht, die Mietkosten durch Aufgabe von frei werdenden und nicht mehr benötigten Immobilien zu kompensieren". Inklusive Mietkosten wird das neue Ministerium also weit über eine Million Euro jährlich kosten. Für die insgesamt 32 Neueinstellungen auch in anderen Ministerien hat die Landesregierung 2,05 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Die Mehrkosten sollen im aktuellen Haushalt mit den eingesparten Ausgaben durch unbesetzte Stellen bei Polizei und Finanzämtern gegenfinanziert werden (wir berichteten). Diese bislang freien Stellen sollen jedoch zum 1. Juli und 1. Oktober 2010 wieder besetzt werden. Dann, so das Finanzministerium, will die "Landesregierung ihre restriktive Stellenpolitik im nächsten Jahr und in den Folgejahren fortführen, so dass auf der Zeitachse die jetzt geschaffenen neuen Stellen kostenmäßig ausgeglichen werden". Kurz gesagt: Die 32 Neueinstellungen sollen durch Personalabbau an anderer Stelle finanziert werden. Die Notwendigkeit des neuen, zusätzlichen Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz begründet die Landesregierung mit "der Krankenhausplanung im Saarland, den bundesweit anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen sowie mit den vielfältigen aktuellen Problemen wie beispielsweise immer schneller auftretenden Pandemien". Der Saar-Rechnungshof hatte in seinen Berichten zu den Jahren 2004 und 2008 festgestellt, dass die Personalausgaben für die politische Führung mit einem Plus von über 18 Prozent deutlich stärker angewachsen seien, als etwa die Mittel für Polizeiwesen (über zehn Prozent), die Steuerverwaltung (minus 1,7 Prozent) oder Schulen und Kindergärten (etwa drei Prozent).