1. Saarland

Minister sichern der Stadtrats-CDU Unterstützung zu

Minister sichern der Stadtrats-CDU Unterstützung zu

Saarbrücken. Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat möchte sich bis zu den Sommerferien "mit möglichst allen Landesministern über die wichtigen Stadt- und Landthemen austauschen". Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Peter Strobel, angekündigt

Saarbrücken. Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat möchte sich bis zu den Sommerferien "mit möglichst allen Landesministern über die wichtigen Stadt- und Landthemen austauschen". Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Peter Strobel, angekündigt. Zwei Minister hatte die Fraktion bereits kurz vor Ostern zu Gast: Finanzminister Peter Jacoby und Innenminister Klaus Meiser.Thema war unter anderem der geplante Saarbrücker Doppelhaushalt 2008/2009. Meiser habe der CDU-Fraktion versichert, dass "eine ganze Reihe von saarländischen Kommunen seit vielen Jahren sehr erfolgreich mit Doppelhaushalten arbeiten", teilt Strobel mit. Dass das neue kommunale Rechnungswesen nicht wie geplant zum 1. Januar 2009, sondern vermutlich erst ein Jahr später eingeführt werde, liege aber nicht nur am Saarbrücker Haushalt, der einen Wechsel der Buchführungsart mitten im Rechnungszeitraum nicht zulässt. Meiser habe die Fraktion darüber informiert, "dass eine Vielzahl saarländischer Kommunen Probleme mit dem Starttermin am 1. Januar 2009 angemeldet hat", sagt Strobel.Seine Fraktion wolle "sicherstellen, dass Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie freie Träger schon vor der Genehmigung des Doppelhaushalts ausgezahlt werden können". Strobel: "Klaus Meiser zeigte Verständnis für diese Haltung und kündigte eine entsprechende Prüfung durch die Kommunalaufsicht an."Finanzminister Peter Jacoby, der auch Kreisvorsitzender der Saarbrücker CDU ist, sicherte der christdemokratischen Stadtratsfraktion die Unterstützung der Landesregierung unter anderem beim Projekt "Stadtmitte am Fluss" und beim Bau des 4. Pavillons des Saarlandmuseums zu. Diese Projekte seien der CDU besonders wichtig, bekräftigt Strobel. "Das Weiterkommen unserer Landeshauptstadt ist einfach zu wichtig und darf nicht politischen Spielchen zum Opfer fallen", sagt er. ols