Fleischpreise und Tierschutz Saar-Minister gegen höhere Fleischsteuern
Saarbrücken/Berlin · Einige Politiker und Tierschützer fordern höhere Steuern für Fleisch. Bei den Saar-Bauern und der Landesregierung stößt die Idee auf Ablehnung.
Angesichts von Billigpreisen für Fleisch in vielen Supermärkten ist Streit über mögliche höhere Steuern entbrannt. Nach Tierschützern zeigten sich mehrere Agrarpolitiker offen dafür. Der Grünen-Experte Friedrich Ostendorff sagte der „Welt“: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuer-Reduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen.“ Bisher gilt für Fleisch wie für die meisten anderen Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent. Eine höhere Steuer hatte der Tierschutzbund wieder ins Gespräch gebracht. „Eine ganz tolle Idee“, sagte auch Beatrice Speicher-Spengler, die Landesvorsitzende des Tierschutzbunds im Saarland. „Das glückliche Schwein gibt es nur auf der Verpackung.“ Speicher-Spengler hofft, dass durch eine Steuererhöhung das Bewusstsein für Klimaschutz und Tierwohl geschärft wird.
Saar-Agrarminister Reinhold Jost (SPD) lehnt dagegen eine Anhebung der Steuer ab. „Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch wird aus meiner Sicht nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfalten, allenfalls die in die Kasse des Finanzministers“, sagte er. Jost plädiert stattdessen dafür, Landwirte bei ihren Anstrengungen für mehr Tierwohl finanziell zu unterstützen. Auch forderte er die Verbraucher auf, dem Trend zu Billigfleisch entgegenzuwirken, indem sie mit einem Tierwohl-Label gekennzeichnetes Fleisch kaufen.
Auch der Saarländische Bauernverband ist gegen zusätzliche Steuern auf Fleisch. „Das können wir als Landwirte nicht wollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Lauer. Höhere Steuersätze bedeuteten geringere Umsätze. Abgesehen davon habe der niedrige Mehrwertsteuersatz einen Grund. Der Gesetzgeber wolle, dass bestimmte Lebensmittel erschwinglich bleiben, sagte Lauer.
