Mindestlohn: Thüringer Initiative zwingt Saar-CDU zum Schwur
Erfurt/Saarbrücken. In die bundesweite Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn kommt Bewegung. Das von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierte Land Thüringen hat beschlossen, im September einen Gesetzentwurf für einen bundesweiten Mindestlohn im Bundesrat einzubringen. Würde das Saarland zustimmen, wäre eine Mehrheit im Bundesrat für das Projekt sicher
Erfurt/Saarbrücken. In die bundesweite Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn kommt Bewegung. Das von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierte Land Thüringen hat beschlossen, im September einen Gesetzentwurf für einen bundesweiten Mindestlohn im Bundesrat einzubringen. Würde das Saarland zustimmen, wäre eine Mehrheit im Bundesrat für das Projekt sicher. Dann müsste sich die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene, die den Mindestlohn bisher immer abgelehnt hat, im Bundestag mit der Bundesratsinitiative auseinandersetzen.Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) hob hervor, dass sich der Vorstoß aus Erfurt "nach einem sinnvollen Konzept anhört" und er "auf der Grundlage des Koalitionsvertrages" davon ausgehe, "dass das Saarland einer solchen Bundesratsinitiative zustimmen wird". Die Saar-CDU, die den betreffenden Passus des Koalitionsvertrags nur mit Bauchschmerzen mittrug, müsste dann Farbe bekennen.
Thüringen schlägt eine unabhängige Kommission vor, die jährlich einen Mindestlohn festlegt. Tarifverträge, die Vergütungen unterhalb des Mindestlohns enthalten, sind danach innerhalb eines Jahres anzupassen. Unterbleibt dies, gilt der Mindestlohn.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nennt dieses Konzept "gerecht und praktikabel". Sie freue sich auf "konstruktive Debatten in Bundestag und Bundesrat, in denen unser Vorschlag durchaus mehrheitsfähig sein könnte".
Lieberknecht und ihr Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) setzen auf eine "ganz große" Koalition - zwischen jenen Bundesländern, die rot, rot-grün, grün-rot oder rot-rot regiert sind, einerseits und Regierungsallianzen aus Christ- und Sozialdemokraten andererseits.
Es gibt derzeit fünf große Koalitionen: in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben in ihren Koalitionsverträgen zwar nicht verankert, dass sie selbst eine Bundesratsinitiative für den Mindestlohn ergreifen, sehr wohl aber, dass sie die Initiative eines anderen Bundeslandes unterstützen würden. Pikant an der Thüringer Initiative ist, dass sich erstmals eine CDU-geführte Landesregierung für den gesetzlichen Mindestlohn ausspricht - und sogar selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will. nof