Millionen-Streit um Museumsbau
Saarbrücken. Ein Zivilprozess könnte zur neuen Triebfeder bei der Aufklärung der Polit-Affäre rund um den millionenschweren Neubau des Vierten Pavillons der Modernen Galerie werden. Das zeigte sich gestern in der ersten mündlichen Verhandlung im Streit zwischen Gerd Marx, dem Ex-Projektsteuerer des Großvorhabens, und seinem Ex-Auftraggeber, der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK)
Saarbrücken. Ein Zivilprozess könnte zur neuen Triebfeder bei der Aufklärung der Polit-Affäre rund um den millionenschweren Neubau des Vierten Pavillons der Modernen Galerie werden. Das zeigte sich gestern in der ersten mündlichen Verhandlung im Streit zwischen Gerd Marx, dem Ex-Projektsteuerer des Großvorhabens, und seinem Ex-Auftraggeber, der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK). Marx fordert von der SSK 470 000 Euro an ausstehenden Honoraren. Die Stiftung kontert, dass Marx schon zu viel Honorar - angeblich über eine Million Euro - bekommen habe, und fordert davon 730 000 Euro wieder zurück.Einen klaren Gewinner und einen klaren Verlierer in diesem Prozess am Landgericht dürfte es nach vorläufiger Einschätzung der Richter nicht geben: Das Ganze laufe eher darauf hinaus, dass am Ende wohl beide Seiten ihre Position nicht halten können. Es sei klar, dass Marx für das Projekt gearbeitet habe und dafür zu bezahlen sei. Wofür genau, wofür nicht und in welcher Höhe, das müsse im Detail in einer umfangreichen Beweisaufnahme geklärt werden. Dabei werden die Richter in den kommenden Wochen nun tief in die Geschichte des Museumsneubaus einsteigen, der nach der Kündigung der Verträge mit Marx stillsteht.
Die Geschichte rund um die millionenschwere Baustelle an der Saar beschäftigt mittlerweile zudem bereits den zweiten Untersuchungsausschuss des Landtages. Der erste war 2012 dem Bruch der Jamaika-Koalition und der anschließenden Neuwahl zum Opfer gefallen, als es gerade spannend wurde. Es ging und geht bis heute um die Verantwortung dafür, dass aus den ursprünglich auf dem Papier angesetzten (reinen) Baukosten von acht Millionen Euro zwischenzeitlich mehr als 30 Millionen Euro Gesamtkosten wurden.
Die Antwort darauf dürfte im Jahr 2009 zu finden sein. Damals - das ist zwischen den Beteiligten des Zivilprozesses wohl unstreitig - war ein Vertrag mit Marx mit einem Festhonorar bis zur Baugenehmigung ausgelaufen. Und es wurde vereinbart, dass der Projektmanager für seine weitere Arbeit einen prozentualen Anteil der Bausumme als Honorar bekommen solle. Ein Vertrag in dieser Größenordnung hätte nach Einschätzung der Richter zunächst ausgeschrieben werden müssen. Das sieht so auch die neue Spitze der SSK. Aber warum haben deren Vorgänger damals anders gehandelt? Antwort von Marx: Eine solche Ausschreibung nebst anschließender Auswahl des Bewerbers und Vergabe des Auftrags hätte den Baubeginn um Monate verzögert. Und vielleicht hätte man anschließend das Projekt - dessen Kosten damals bereits mit über 20 Millionen Euro kalkuliert worden seien - gelassen oder anders gemacht. Aber die politische Führung habe kurz vor der Landtagswahl 2009 den Spatenstich für den Neubau gewollt. Sie habe aber niemanden gehabt, der das zeitnah umsetzen konnte. Der damalige SSK-Vorstand habe keine Erfahrung mit Bauvorhaben gehabt, die Architekten und die Bauingenieure seien ausgefallen. Also sei nur er mit seinem Büro übrig geblieben, um in die Bresche zu springen, so Marx. Und das habe er getan. Ob er dafür jetzt noch Geld zu bekommen hat, ist offen.
