Radwege Millionen für Radwege liegen gelassen?
Saarbrücken/Berlin · Saar-Grünen Chef Markus Tressel wirft der CDU/SPD-Landesregierung vor, Millionenzuschüsse des Bundes nicht abgerufen zu haben.
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Saar-Grünen Markus Tressel erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU/SPD-Landesregierung. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem der Alltagsradverkehr nur eine Nebenrolle spielt, habe die große Saar-Koalition seit 2014 keine Mittel des Bundes mehr für den Radverkehr abgerufen. Dabei handele es sich um Mittel für Radwege an Bundesstraßen, Mittel aus dem Entflechtungsgesetz zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, um Finanzhilfen zum Bau von Radschnellwegen, zur Förderung von Fahrrad-Modellvorhaben, um Mittel aus dem nationalen Radverkehrsplan und um Mittel für fahrradtaugliche Wege an Bundeswasserstraßen wie der Saar, sagte Tressel der SZ. „In den Jahren 2015 bis 2017 wurde insgesamt ein Bedarf von einer Million Euro gemeldet, aber nie abgerufen“, beklagt der Saar-Grünen-Chef. Er bezieht sich dabei auf Daten, die ihm vom Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt wurden. Der letzte Radverkehrsplan des Saarlandes stamme aus dem Jahr 2011 von der Jamaika-Koalition und sei nie umgesetzt worden. „Das Radverkehrspapier der Saar-CDU von 2016 bleibt bis heute ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Tressel. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass die CDU/SPD-Landesregierung zwar Mittel aus Berlin beantragt, aber nicht abgerufen habe. „Die Radverkehrspolitik der Landesregierung ist seit Jahren nichts als heiße Luft und das Saarland damit zum dritten Mal in Folge Schlusslicht in Deutschland“, betont Tressel.
In Deutschland führen immer mehr Menschen mit dem Fahrrad. Um den Alltagsradverkehr zu stärken, müsse das Land endlich das Geld des Bundes annehmen und in ein gutes Radverkehrsnetz mit Radschnellwegen investieren.
Das Saar-Verkehrsministerium von Anke Rehlinger (SPD) tritt den Vorwürfen von Tressel entgegen. Für das Jahr 2017 lägen derzeit zwar noch keine Aussagen des Bundes über die abgerufenen Mittel des Saarlandes vor. Diese würden voraussichtlich im März an die Bundesländer übermittelt. 2015 jedoch habe das Saarland für den Neubau und die Erhaltung von Radwegen 94 000 Euro an Bundesmitteln abgerufen, 2016 seien es 101 000 Euro gewesen, teilt Rehlingers Sprecherin Jennifer Collet mit.
Dass die angemeldeten Mittel nicht in größerem Umfang abgerufen wurden, erkläre sich dadurch, dass die Arbeiten an straßenbegleitenden Radwegen „aus Synergie-Gründen in der Regel im Zusammenhang mit den gleichzeitig laufenden Bauarbeiten an den betroffenen Bundesstraßenfahrbahnen ausgeführt werden“. Die entstandenen Ausgaben für den Radweg seien dabei vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bisher grundsätzlich auf dem entsprechenden Erhaltungstitel für die Straßenbefestigung gebucht worden, um eine aufwendige Kostentrennung zu vermeiden. „Insofern sind einige der umgesetzten Maßnahmen nicht als solche erkennbar, die in der Baulast des Bundes liegen“, betont Collet.
Das Saarland habe in den letzten Jahren erhebliche Mittel in den Ausbau der Radwegei investiert. Dies betreffe sicherlich vorrangig Projekte im Landesstraßennetz und im touristischen Radwegenetz, die gleichzeitig auch dem Alltagsradverkehr dienten. Grundlage für die Steuerung der Investitionen sei der Radverkehrsplan Saarland. Dieser weise den größten Bedarf im Landesstraßennetz aus. „Was bedeutet, dass wir im Bundesstraßenbereich besser ausgestattet sind als im Landesstraßenbereich und somit auch hier einen Schwerpunkt setzen müssen“, erklärt die Sprecherin. Im Übrigen würden für Instandsetzungsmaßnahmen jedes Jahr pauschal Mittel beim Bund angemeldet, die dann nach Bedarf übers Jahr verteilt abgerufen würden. Das Saarland lasse keine Mittel verfallen, sondern melde zielgerichtet baureife Projekte zur Finanzierung in Berlin an, sagt Collet.
