Migranten wollen Beobachtungsstelle nicht im Innenministerium
Saarbrücken · Der Saarländische Integrationsrat ist dagegen, dass die geplante Beobachtungsstelle für Fragen der Zuwanderung und Integration („Clearingstelle“) im Innenministerium angesiedelt wird. Das Innenministerium sei „mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr das falsche Zentralressort für die Förderung von Einwanderung, Integration und Willkommenskultur“, schreibt der Vorsitzende des Rates, Patrizio Maci, in einer Mitteilung.
"Deshalb bitten wir die Landesregierung, diese Zuständigkeitsfrage zu überdenken." Die Einrichtung einer Clearingstelle, wie sie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Kommunen vorgeschlagen hatte (die SZ berichtete), wird vom Integrationsrat aber unterstützt. Maci erklärte, wer Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe politisch ernst nehmen wolle, müsse sie auch "strukturell wirkungsvoll verankern".
Die Clearingstelle soll mögliche Probleme bei verstärkter Zuwanderung wie Sozialleistungsmissbrauch oder Kriminalität im Frühstadium erkennen und Lösungen suchen. FDP-Landeschef Oliver Luksic sagte: "Statt vor allem über Frühwarnsysteme und Sicherheit zu reden, muss Frau Kramp-Karrenbauer den wirtschaftlichen Bedarf für Fachkräfte in den Vordergrund rücken, der im Saarland immer größer wird." Eine mit der Wirtschaft abgestimmte Strategie zur Anwerbung für Fachkräfte fehle.
