Migranten sind in der Kommunalpolitik noch selten

Saarbrücken · Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben in Saarbrücken. Doch in der Kommunalpolitik sind sie kaum vertreten. Eine Diskussion in Saarbrücken zeigte: Migranten sehen sich an politischer Teilnahme gehindert.

Jeder siebte Saarbrücker ist eingewandert oder stammt von Einwanderern ab, hat also einen Migrationshintergrund. Das sind etwa 25 000 von knapp 180 000 Einwohnern. Aber wie viele davon sind im Stadtrat? "Peinliche null Prozent", urteilte Dirk van den Boom, Professor für Politik an der Uni Münster, am Mittwoch bei der Diskussion "Politische Teilhabe - Wunsch oder Realität?". Veranstalter war der Integrationsbeirat Saarbrücken. Im Schnitt finden sich 1,1 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund in den Parteien, in den Bezirksräten knapp fünf Prozent. Warum engagieren sich nicht mehr von ihnen in Parteien und somit in der Politik?

Die deutsche Sprache sei ein Hindernis, sagte ein Teilnehmer. Ebenso Vorurteile der "alten Füchse" in Verwaltungen und Parteien, hieß es aus dem Publikum. Als "zurückgeblieben" bezeichnete gar ein Dritter die Mentalität in Saarbrücken gegenüber Ausländern. Ein Vierter sagte: "Es ist ein Problem, dass der Migrationshintergrund überhaupt eine Bedeutung hat." Ein Fünfter sah eine Erweiterung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger als einzige Lösung. Lale Akgün, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, sagte: "Wir müssen an die Bilder im Kopf ran. Weg von seitenlangen Definitionen, wer Migrant ist." Parteien dürften diese Menschen nicht nur als vernachlässigte Stimmen auf zwei Beinen sehen. Mohamed Maiga, Sprecher des Integrationsbeirats: "Ich will jetzt in der Politik mitreden und mitentscheiden." Womöglich auch mithilfe einer Migrantenquote. Akgün widersprach: "Eine Migrantenquote in der Politik würde nur noch mehr Schubladendenken schaffen." Mahmut Egilmez (CDU) betonte, es dürfe nur Kompetenz zählen, nicht die Herkunft. Die Parteien wollten zwar auf Migranten zugehen, aber es fehle massiv an Ideen und Strategien, sagte van den Boom am Ende der Diskussion. Dabei sei die Kommunalwahl 2014 nicht mehr fern.

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