Leerstände Mietausfälle in Kommunen – Bürgermeister sauer auf Bouillon
Saarbrücken · Die Kommunen werfen dem Innenminister vor, sie auf den Kosten für leerstehende Flüchtlingswohnungen sitzen zu lassen. Der hält dagegen.
Als die Flüchtlingskrise 2015 ihren Höhepunkt erreichte, drängte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die saarländischen Bürgermeister, sich zu wappnen und für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Seit dem Jahr 2016 geht die Zahl der Flüchtlinge zurück – und die Bürgermeister fürchten, auf den Kosten für leerstehende Wohnungen, die sie angemietet haben, sitzen zu bleiben. Wie der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) mitteilte, hat das Innenministerium verkündet, es werde ab sofort nicht mehr für die Mietausfälle bei Leerständen aufkommen.
Das ärgert die Verwaltungschefs enorm, denn, so der Präsident des SSGT, Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD), und sein Stellvertreter, Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), dies sei ein „klarer Widerspruch zu den Zusagen des Ministeriums in der Flüchtlingskrise“. 2015 habe das Ministerium versprochen, zehn Jahre lang die Mietausfallgarantie zu übernehmen. Die beiden sprechen von einem „Hammer“ und einem „Vertrauensbruch“. „Knall auf Fall“ habe das Ministerium erklärt, die Garantie sei ab sofort beendet. Damit sei es auch nicht mehr möglich gewesen, noch letzte Anträge zu stellen. Auch rückwirkend blieben die Kommunen auf den Kosten für die Mietausfälle im ersten Halbjahr 2017 sitzen, sagt Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des SSGT. Denn das Ministerium habe die Vorgabe gemacht, dass Anträge gesammelt halbjährlich oder jährlich gestellt werden sollten. Der nächste Termin wäre demnach Anfang Juli gewesen.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und macht im Gegenzug den Bürgermeistern Vorhaltungen: Einige würden sich „aus ihrer gesetzlichen Verantwortung stehlen“. Einige Bürgermeister ließen die Wohnungen einfach leer stehen, statt sich um die Vermietung zu kümmern, sagte eine Sprecherin. Mehrfach habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass „bewusster Leerstand“ nicht gefördert werde.
2016 seien immer mehr Anträge vorgelegt worden. Deshalb habe das Ministerium die Auflage gemacht, dass die Kommunen nachweisen müssen, dass sie versucht haben, die Wohnungen zu vermieten. 2017 hätten „nur etwa drei Kommunen“ diese Nachweise vorgelegt. „Das Ministerium ging deshalb davon aus, dass Wohnungen bewusst nicht auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden“, sagt die Sprecherin. „Das war für eine weitere Förderung nicht akzeptabel.“
Die Sprecherin betont zudem, dass das Land streng genommen gar keine Unterstützung hätte leisten müssen, da die Unterbringung der Flüchtlinge Aufgabe der Gemeinden sei. Trotzdem seien zwischen 2014 und 2017 insgesamt 33 Millionen Euro finanzielle Hilfen an die Gemeinden geflossen. Drei Millionen Euro seien in den vergangenen anderthalb Jahren für Mietausfälle und -aufstockungen bewilligt worden. Anträge über eine Million seien noch in Bearbeitung.
Minister Bouillon beschwichtigt: „Es besteht kein Grund zur Aufregung. Wir halten Wort, erwarten aber, dass unsere Bedingungen erfüllt werden.“ Wer sich an die Regeln halte und an Flüchtlinge oder einkommensschwache Familien vermiete, bekomme eine Mietausfallgarantie für zehn Jahre. Er kündigte an, nächste Woche mit den Bürgermeistern „in aller Ruhe“ die Dinge besprechen zu wollen. Er gehe davon aus, dass „die Sache in kürzester Zeit bereinigt“ sei.
