Weiskirchen. Wie geht der Gemeinderat von Weiskirchen mit dem Bürgerbegehren um, das in Sachen "Zukunft von Windkraftanlagen" in der Gemeinde angestrengt wurde? In der Sitzung des Rates am Donnerstag, 30. September, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses wird es eine Antwort auf diese Frage geben. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Gemeinderat dazu auf, dem ablehnenden Votum in der Einwohnerbefragung vom Juni doch noch zu folgen, auch wenn die vom Gemeinderat geforderte Mindestbeteiligung damals knapp verfehlt wurde. Zulässig oder nicht? Weiterhin steht die Diskussion der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das im Sommer gegen die Windkraft angestrengt wurde, zur Debatte. Zwar wurde die laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) geforderte Zahl an Unterstützern des Bürgerbegehrens klar überschritten. Aber das KSVG sieht auch bestimmte Ausschlussbereiche vor, in denen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Der Rat wird darüber zu entscheiden haben, ob zur Frage der Windkraft-Nutzung ein solches Instrument direkter Bürgerbeteiligung zulässig ist. Nordsaarlandstraße Daneben gibt es zu diesem Themenkomplex noch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Grün-Alternativer Liste und dem Vertreter der FDP im Rat. Neben der Windkraft steht noch ein zweites aktuell heiß diskutiertes Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung: Auch in Weiskirchen soll eine Resolution zum Bau der Nordsaarlandstraße beschlossen werden. cbe