Mettlacher Gemeinderat muss nachsitzenStartkapital wird "geparkt" "Unser Bestreben ist, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen"

Mettlacher Gemeinderat muss nachsitzenStartkapital wird "geparkt" "Unser Bestreben ist, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen"

Was bedeutet es für die Gemeinde Mettlach, dass der Haushalt nicht verabschiedet wurde?Carsten Wiemann: Zunächst bedeutet dieses "Nachsitzen", dass wir die geplanten, nicht begonnenen Baumaßnahmen und Investitionen in 2011 solange stoppen müssen, bis der Rat eine Entscheidung getroffen hat, welche den Haushalt genehmigungsfähig darstellt

Was bedeutet es für die Gemeinde Mettlach, dass der Haushalt nicht verabschiedet wurde?Carsten Wiemann: Zunächst bedeutet dieses "Nachsitzen", dass wir die geplanten, nicht begonnenen Baumaßnahmen und Investitionen in 2011 solange stoppen müssen, bis der Rat eine Entscheidung getroffen hat, welche den Haushalt genehmigungsfähig darstellt.

Wann legen Sie dem Gemeinderat erneut einen Haushaltsentwurf vor?

Carsten Wiemann: Am Dienstag, 12. Juli, um 17.30 Uhr im Schloß Ziegelberg.

Wird der Haushaltsentwurf überarbeitet, oder starten Sie mit dem gleichen Entwurf einen neuen Versuch?

Wiemann: Der Haushaltsplan 2011, insbesondere der Investitionsplan 2011 bis 2014, ist auf der Grundlage des Sachantrages der CDU-Fraktion, welcher eine Mehrheit in der vergangenen Gemeinderats-Sitzung gefunden hat, überarbeitet worden.

Wann wurde dieser Kompromiss erzielt?

Wiemann: Zunächst ist meine Aufgabe, Beschlüsse des Rates vorzubereiten und nach Recht und Gesetz auszuführen. Ein Kompromiss - wenn Sie so wollen - ist am 30. Juni in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rat sowie Michael Döbrich von der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie mit der Verwaltung erarbeitet worden.

Auf welchen Grundlagen basiert der Kompromiss?

Wiemann: Dieser hat zur Grundlage den von der Gemeinde gestellten Förder-Antrag "Mehrgenerationsfähige integrative Begegnungsstätte Mettlach-Weiten" vom 28. Juni dieses Jahres an das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr in Saarbrücken. Im Antrag enthalten ist die von der Verwaltung für 2012 vorgeschlagene Sanierung großer Teile des Schulgebäudes, der Verkauf frei werdender Grundstücksflächen sowie ein Ersatzbau für die marode Halle. Die Anträge hierzu sind gestellt und haben Aussicht auf Verlängerung. Desweiteren sieht der Kompromiss vor, dass die Entscheidung des Umweltministeriums zu unserem Antrag auf zusätzliche Mittel - dem Kiwi-Projekt - abgewartet werden.

Welche Bedingungen gibt es?

Wiemann: Bedingung der Bezuschussung aus Kiwi ist, dass mit der Baumaßnahme noch nicht vor dem Bescheid begonnen worden ist. Ich habe in einem Anschreiben die Landtagsabgeordneten aller Parteien um Unterstützung für das Projekt gebeten.

Und wenn der gewünschte Zuschuss aus dem Förderprogramm nicht fließt?

Wiemann: Erreichen wir die gemeinsam erarbeiteten Ziele des Kompromisses bezogen auf die weitergehende Förderung beim Land nicht, sind die gemeindlichen Mittel 2011 an Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude gebunden, so dass wir im Herbst den beschränkt kleineren Rahmen mit den Weitener Bürgern, den Räten sowie den Zuschussgebern erörtern und die Planungen daran anpassen müssen. So ist der "Kompromiss" auch als konkretisierter und finanzieller Ablaufplan zu verstehen, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sind Sie mit dem Kompromiss, der für die Sanierung der alten Schule in Weiten getroffen wurde, einverstanden?

Markus Rausch: Die SPD-Fraktion hat sich nie gegen die Sanierung der alten Schule in Weiten gewehrt. Wir hatten ja vorgeschlagen, 85 000 Euro aus dem Ergebnishaushalt, früher Verwaltungshaushalt, dafür bereitzustellen, um das Notwendigste zu machen. Dieser Betrag war nie strittig. Unser Bestreben ist, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Da das Feuerwehrauto für Wehingen 15 000 Euro weniger kostet als geplant, haben wir vereinbart, dieses Geld in den Investitionshaushalt für das Weitener Bürgerhaus einzustellen. Hinzu kommen noch die 85 000 Euro an Haushaltsresten, die wir sowieso für Weiten vorgesehen haben.

Was hat Sie und die Fraktion veranlasst, dem Kompromiss zuzustimmen?

Rausch: Weil der Haushalt dank der Einsparung von 15 000 Euro nicht weiter belastet wird, genehmigungsfähig ist und die Projekte wie die Umgestaltung des Mettlacher Marktplatzes, das Gewerbegebiet Danzemer Gewann, die Dorfplatzsanierung in Saarhölzbach und des Kirchenumfeldes in Faha angegangen werden können.

Gibt es noch einen Grund?

Rausch: Die CDU hat eingesehen, dass wir das Jahr 2013 ohne zusätzliche Kreditaufnahme für das Bürgerhaus in Weiten überstehen müssen.

Das bedeutet?

Rausch: Wir werden 2012 den Zuschuss von 320 000 Euro, den Zuschuss, der den Weitenern gewährt wurde, in den Haushalt einstellen. Der dafür nötige Eigenanteil der Gemeinde Mettlach wird 2013 erfolgen durch die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen. Das Gelände, das durch den Abriss der Halle frei wird, soll veräußert werden und das Geld der Sanierung des Bürgerhauses zur Verfügung gestellt werden.

Was ist mit Zuschüssen?

Rausch: Ich erwarte, dass sich die Landtagsabgeordnete Helma Kuhn-Theis - wie sie in Weiten versprochen hat - bei ihrer Landesregierung auch dafür einsetzt. Wie kam der Kompromiss zustande?

Bernhard Schneider: Auf Einladung des Bürgermeisters Carsten Wiemann haben sich die Fraktionsvorsitzenden getroffen und zum Haushalt diese Kompromisslösung erarbeitet.

Wie sieht der Kompromiss aus?

Schneider: In diesem Haushalt werden 15 000 Euro für die Sanierung des Bürgerhauses eingestellt. Der Titel wird durch den Bürgermeister formuliert; die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Feuerwehrfahrzeug Wehingen: eine Reduzierung von 110 000 Euro auf 95 000 Euro. Aus 2010 sind noch rund 85 000 Euro als Geldmittel im Haushalt abrufbar, so dass insgesamt 100 000 Euro als Startkapital zur Verfügung stehen.

Wie geht es weiter?

Schneider: Die Mittel werden "geparkt". Ziel ist es, die Finanzierung durch das Kiwi-Programmes zu erreichen. Der Vorteil: Halle und Bürgerhaus könnten auf einen Schlag gebaut werden, inklusive Verkauf der Baustellen zur Finanzierung.

Warum das Geld parken?

Schneider: Eine Entscheidung zum Kiwi soll zunächst abgewartet werden. Hier sind alle politischen Kräfte, insbesondere die Gemeindeverwaltung, gefordert, eine schnellstmögliche Aussage - Zusage oder Ablehnung - aus Saarbrücken zu erhalten.

Was passiert bei einer Zusage?

Schneider: Erfolgt eine Zusage zum Kiwi-Programm, wird diese Realisierung vorgezogen, damit die Gesamtmaßnahme in einem Zug realisiert werden kann.

Und bei einer Ablehnung?

In die Jahre gekommen ist das Gemeindehaus in Weiten. Foto: Rolf Ruppenthal.

Schneider: Erfolgt eine Ablehnung , soll mit den Zuschussgebern in Saarbrücken gesprochen werden, ob die Zuschussbescheide für das Bürgerhaus Weiten auch bei einem verringerten Leistungsumfang bestehen bleiben. Für diesen Fall müsste eine erneute Planung auf den bestehenden Mitteln basierend erstellt werden.

Mehr von Saarbrücker Zeitung