Ex-Bürgermeister auf der Anklagebank Korruptionsprozess um Flüchtlingsheim
Saarbrücken/Mettlach · Ab Freitag stehen drei Lokalpolitiker aus Mettlach vor Gericht. Ihnen drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.
Der Wirtschaftskrimi, den das Leben und die Kommunalpolitik in der Gemeinde Mettlach schrieben, wird ab dem morgigen Freitag die Wirtschaftsstrafkammer am Saarbrücker Landgericht beschäftigen. Auf der Anklagebank trifft sich ein Trio wieder, das im Herbst 2015 mit der Firma „Grüner Kreis Immobilien“ (GKI), die in Berlin ins Handelsregister eingetragen wurde, und dem früheren Saarhölzbacher Hotel „Auf Kappelt“ schnell Geld verdienen wollte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mettlacher Ex-Bürgermeister Carsten Wiemann (damals SPD) als früherem Amtsträger Vorteilsannahme, ein Korruptionsdelikt, vor. Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Stritter, Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Merzig, und Rechtsanwalt Markus Rausch, ehemaliger SPD-Fraktionschef im Mettlacher Gemeinderat, sind wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Rausch wird zudem Gründungsschwindel vorgeworfen. Den Angeklagten drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.
Die Immobilienaffäre um das Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ hat Ende 2015 und 2016 viel Staub in Mettlach aufgewirbelt. Von Insiderkenntnissen und guten Sparkassen-Verbindungen, die die drei Lokalpolitiker zum eigenen Vorteil nutzen wollten, war sogar die Rede. Der damalige Bürgermeister Wiemann stürzte letztlich über die peinliche Affäre, er trat von seinem Amt zurück. Zwischenzeitlich soll er aus der SPD ausgetreten sein. Die SPD-Gemeinderatsfraktion spaltete sich in SPD alt und neu auf.
Der Fall: Anwalt Rausch soll Anfang Oktober 2015 als angeblicher Alleingesellschafter eine GmbH gegründet haben, deren Geschäftszweck es war, das frühere Hotel „Auf Kappelt“ im Mettlacher Ortsteil Saarhölzbach zu ersteigern. Dem Berliner Notar, der die Gründung beurkundete, hat er angeblich wahrheitswidrig erklärt, dass die Stammeinlage der GmbH in Höhe von 25♦000 Euro komplett zur Verfügung stand und eingezahlt war. Tatsächlich, so die Ermittler, sei dies nicht der Fall gewesen, weshalb ihm Gründungsschwindel vorgeworfen wird. An dieser Immobiliengesellschaft und ihren Gewinnen, so die Staatsanwaltschaft, sollten gemäß Absprache alle drei Akteure zu gleichen Teilen beteiligt werden.
Keine zwei Wochen nach der Firmengründung in Berlin ersteigerten Rausch und Stritter für die GmbH das große Anwesen in Saarhölzbach zum Preis von 210♦000 Euro. Die Finanzierung sollte über die Sparkasse, in deren Verwaltungsrat Stritter saß, erfolgen. Am 12. November 2015 schließlich wurde nach Feststellungen der Ermittler zwischen dem damaligen Bürgermeister und dem früheren SPD-Fraktionschef als GmbH-Vertreter vereinbart, dass die Gemeinde das Haus für fünf Jahre für eine monatliche Kaltmiete von 5000 Euro netto anmietet.
Wiemann sicherte an diesem Tag noch schriftlich den Abschluss des Mietvertrages zu den besprochenen Konditionen zu. Die Ermittler gehen von folgender Kalkulation des Trios aus: Bei 5000 Euro Netto-Monatsmiete und mindestens fünfjähriger Mietzeit und einmaligem Einsatz von 400 Euro pro Kopf für die Kosten der Firmengründung, sollte für jeden ein jährlicher Gewinn von etwa 6400 Euro anfallen und nach fünf bis sechs Jahren wäre die Immobilie schuldenfrei in ihrem Eigentum. Für den Prozess hat die Wirtschaftsstrafkammer mehrere Verhandlungstage angesetzt.
