Kriminalität Land ermöglicht Waffenverbot in Saar-Kommunen
Saarbrücken · Die Zahl der Straftaten mit Messern steigt. Auch deshalb will das Land jetzt den Weg für waffenfreie Zonen in den Städten freimachen.
Die saarländischen Städte sollen in Zukunft waffenfreie Zonen ausweisen können. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kündigte gestern eine Rechtsgrundlage an, auf deren Basis insbesondere die Landeshauptstadt Saarbrücken, aber auch andere Kommunen eine entsprechende Verordnung erlassen können. „Ich gehe davon aus, dass wir im Ministerrat eine Einigung erzielen“, sagte Bouillon gestern. Der Koalitionspartner SPD hat bereits signalisiert, dass er örtlich und zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen, etwa auf Dorffesten, für sinnvoll hält. Diese wirkten auch präventiv, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn.
Die mögliche Ausweisung von Waffenverbotszonen ist auch eine Reaktion auf die zunehmende Zahl von Vorfällen mit Messern. Erstmals hat eine Sonderauswertung der saarländischen Polizei diesen Trend nun statistisch belegt. Nach dem gestern von Bouillon und führenden Beamten der Saar-Polizei präsentierten Lagebild wurden für 2016 landesweit insgesamt 562 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst, bei denen Messer im Spiel waren. 2017 waren es bereits 672. Für 2018 wird bis zum Jahresende ein Anstieg auf mehr als 760 erwartet. Bei fast jedem zweiten dieser Fälle wurde das Messer bei einer Straftat nicht nur mitgeführt, sondern eingesetzt, um einen anderen Menschen zu bedrohen oder zu verletzen.
Besonders betroffen sind die Städte, während es im ländlichen Bereich kaum Vorfälle gibt. Nach den Worten des Innenministers geht das Land auch zunehmenden Beschwerden von Lehrern nach, dass inzwischen viele Schüler mit einem Messer in der Tasche in den Unterricht kommen. „Das müssen wir erstmal verifizieren“, sagte er.
Ein weiteres Ergebnis der Statistik: Die meisten Angriffe gehen von Deutschen aus. „Es ging auch darum, Vorurteile, die von gewissen Kräften immer geschürt werden, zu überprüfen. Aus unserer Sicht stimmen sie nicht“, sagte Bouillon.
Der Innenminister kündigte den bereits für Herbst 2017 versprochenen Ausbau der Videoüberwachung am Saarbrücker Hauptbahnhof und an der Johanneskirche nun für 2019 an. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit ganz klare Erfolge erzielen werden“, sagte er. Die Verzögerung erklärte er mit dem unerwartet hohen Aufwand.
Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) erkannte an, dass Bouillon die Polizeipräsenz tagsüber bereits sichtbar verstärkt habe. Das Empfinden von Unsicherheit konzentriere sich auf wenige Stellen in den Abend- und Nachtstunden. „Durch eine erhöhte Polizeipräsenz lässt sich das lösen“, erklärte Britz. Die Grünen warfen Bouillon Etikettenschwindel vor. Mehr Sicherheit gebe es nur mit mehr Polizisten, sagte Landeschef Markus Tressel.
