1. Saarland

Merziger Beigeordneter weiter hauptamtlich

Merziger Beigeordneter weiter hauptamtlich

Als „Luxus" bezeichnete das Oppositionsbündnis eine zweite hauptamtliche Verwaltungsspitze. Mit seiner Forderung, die Stelle nur noch ehrenamtlich zu besetzen, kam es gegen CDU und SPD aber nicht an.

Die Stelle des Merziger Beigeordneten bleibt auch nach der Wahl im September hauptamtlich. Dem Antrag des Fraktionsbündnisses aus Grünen, Freien Wählern und Linken, die Stelle künftig nur noch ehrenamtlich zu besetzen, wurde am Dienstag im Stadtrat nicht stattgegeben (wir berichteten). Nur sieben Ratsmitglieder stimmten für den Antrag. Ein Mitglied enthielt sich.

"Merzig muss sparen"Klaus Borger von den Grünen begründete den Antrag, indem er auf die Notwendigkeit hinwies, in der Stadt Merzig Geld einzusparen. Grundlage dafür seien die Erklärungen von OB Alfons Lauer bei der Verabschiedung des Haushaltes 2013/2014, wonach es "ohne tiefgreifende strukturelle Maßnahmen" nicht möglich sein werde, die Haushaltslage der Stadt nachhaltig zu verbessern.

Borger: "Da muss man sich in der Tat überlegen, ob ein hauptamtlicher Bürgermeister weiter einen hauptamtlichen Beigeordneten braucht. Oder ob ein Bürgermeister, der vom Volk gewählt wird, mit einem Spitzenteam in der Verwaltung und mit ehrenamtlichen Beigeordneten das Thema auch sehr gut besetzen kann." Außerdem unterbreitete Borger einen Kompromissvorschlag, um der Großen Koalition "eine Brücke zu bauen": Die Stelle solle zunächst einmal für zwei Jahre ehrenamtlich besetzt werden - danach solle man weitersehen.

Frank Hackenberger von den Linken wies darauf hin, dass eine ehrenamtliche Besetzung der Stelle schon längst überfällig sei: "Der Anstand hätte geboten, bei knappen Kassen auf eine zweite Verwaltungsspitze zu verzichten." Denn "dieser Luxus" - wie Hackenberger sagte - habe die Merziger Bürger schon viele hunderttausend Euro gekostet. "Mit diesem Geld könnte man ohne Probleme die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen zurücknehmen, die Kitakapazitäten und die Leistung des Familienpasses erhöhen", sagte Hackenberger weiter.

Bernhard Morbe von den Freien Wählern wies die CDU auf ihre einstige Forderung hin, jede dritte Stelle in der Verwaltung streichen zu wollen: "Jetzt soll eine Stelle eingespart werden, und dann wird dagegen Rabatz gemacht. Die CDU sollte vielleicht mal einen Gegenvorschlag machen, wo man einsparen kann."

Bernd Seiwert von der CDU ließ sich auf keine Diskussionen ein: "Diese Frage haben wir im Prinzip vor drei Monaten bei der Haushaltsplan-Aufstellung schon hier beraten und eindeutig entschieden. Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, diese Frage heute zu beraten, wir werden also diesem Antrag nicht zustimmen."

Auch für Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD) stand eine ehrenamtliche Besetzung nicht zur Debatte. Er wies darauf hin, dass es keine Stadt im Saarland gebe, die von ihrer Struktur her so kompliziert sei wie die Kreisstadt Merzig mit ihren 17 Stadtteilen, 17 Ortsvorstehern, 180 Ortsrats-Mitgliedern, 45 Stadträten und der Infrastruktur einer Flächengroßstadt. Es sei in dieser Stadt, die auch in der Vergangenheit immer einen hauptamtlichen Beigeordneten gehabt habe , "kein Luxus, in der Verwaltungsspitze jemanden zu haben, der den OB hauptamtlich vertritt".

Aufgaben sind die selbenJeder, der das Gegenteil behaupte, so Lauer weiter, spreche im Grunde genommen ab, "dass man mit Bürgermeister Manfred Horf (CDU) jemanden gehabt hat, der in der Stadtverwaltung und in den Gremien sehr wohltuend für die Stadt gewirkt hat". Dadurch, dass man laut Mikrozensus nun weniger Einwohner habe, habe sich überhaupt nichts geändert: "Dadurch sind die Aufgaben nicht geringer geworden."

Zudem schenke er den Zahlen des eigenen Einwohnermeldeamtes viel mehr Glauben als den Mikrozensus-Ergebnissen, die im Grunde nichts anderes seien, als "eine Stichproben-Erhebung auf der Grundlage zweifelhafter anderer Dateien". Deshalb kündigte Alfons Lauer an, dass er ernsthaft in Erwägung ziehe, gegen die Feststellung des Mikrozensus Widerspruch, wenn nicht sogar Klage, zu erheben.