Zum Artikel "Neue Geschäftsordnung sorgt für Debatten im Gemeinderat Mettlach" - Saarbrücker Zeitung vom 5. Juni

Gemeinderat MettlachZustände im Rat untragbar für BürgerZu "Neue Geschäftsordnung sorgt für Debatten im Gemeinderat Mettlach" - SZ vom 5. Juni Der Gemeinderat Mettlach hat in seiner Sitzung am 25

Gemeinderat MettlachZustände im Rat untragbar für BürgerZu "Neue Geschäftsordnung sorgt für Debatten im Gemeinderat Mettlach" - SZ vom 5. JuniDer Gemeinderat Mettlach hat in seiner Sitzung am 25. Mai die Geschäftsordnung des Rates mit den Stimmen von CDU und SPD geändert, obwohl von der kleinsten Fraktion FBM (Freie Bürger) fundierte Begründungen Richtung Bürgerinteressen, diese Änderung zu unterlassen. Der Sinn dieser Änderung besteht meiner Meinung nach nur darin, das Taktieren, Täuschen und Vertuschen von Entscheidungen im Sinne von Vorteilen für fremde Investoren, teils gegen Bürgerinteressen, still und leise durchzusetzen. Dafür gab es in den letzten Jahren unzählige Beispiele. Treffend dafür war die Aussage in einer Sitzung vor einigen Monaten vom ehemaligen SPD Ratsmitglied Kirchen, dass die Gemeinde Mettlach, beziehungsweise der Gemeinderat, sehr schnell auf Wünsche und Forderungen von Investoren, die mit Ankündigungen von vielen Arbeitsplätzen werben, eingeht, ohne überhaupt Bürgerinteressen im Vorfeld objektiv zu prüfen und dann erst zu entscheiden. Dies zeigte sich in der Vergangenheit öfters als Flop wie zum Beispiel Windpark Wehingen (zwölf Arbeitsplätze), keine Arbeitsplätze, keine Einnahmen für die Gemeinde. Regenbogenklinik Orscholz, Deuro Media (100 Arbeitsplätze Verkauf Schloss Ziegelberg) nichts, und die neueste Errungenschaft Schießanlage Scheuerhof, wo sich die Arbeitsplätze über Nacht von 50 auf 120 vermehrt haben. Ob diese Ankündigungen von Arbeitsplätzen das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, oder wird es so sein, wie es die Vergangenheit in der Gemeinde Mettlach mehrfach zeigte? Am meisten hat mich in der besagten Sitzung die Entscheidung der beiden Fraktionen CDU und SPD schockiert, dass man einen öffentlichen Tagesordnungspunkt, der die kleinsten Bürger der Gemeinde, die auch teils mit ihren Müttern zahlreich anwesend waren, in einen geheimen Tagespunkt verwies, obwohl wiederum die kleinste Fraktion FBM dies als unerträglich im Sinne des Bürgerwillens ablehnte. Die anwesenden Mütter verließen sichtlich enttäuscht sofort den Saal, was ich auch sehr gut verstehen kann. Im Verlauf der Sitzung war sehr gut die Nervosität einiger Mitglieder der beiden großen Parteien festzustellen, weil sie in Zukunft mehrere Sitze in ihren eigenen Reihen verlieren werden, was sie mit ihrer Politik in der Vergangenheit selbst zu verantworten haben. Den Umgang in diesem Rat miteinander finde ich zum Teil unerträglich für die zum Teil sehr wenigen anwesenden interessierten Bürger. Es kann nicht sein, dass immer wieder bestimmte Leute dem Sprecher einer kleinen Fraktion ins Wort fallen und zum Teil sehr störend wirken, einige Ratsmitglieder lachend applaudieren, und die Bürgermeisterin diesen Geschehnissen zum Teil freien Lauf lässt. Dieses wird sich hoffentlich in einer zukünftigen Zusammensetzung zum Vorteil der Bürger der Gemeinde Mettlach ändern. Walter Greifeldinger, Mettlach

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