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Windräder: Mindestens 3000 müssen zur Urne "Befragung kann Farce werden"

Windräder: Mindestens 3000 müssen zur Urne "Befragung kann Farce werden"

Weiskirchen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung die Modalitäten für die Bürgerferagung in Sachen Windkraft, die nach den Vorgaben des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes möglich, aber rechtlich eigentlich nicht bindend ist, festgelegt

Weiskirchen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung die Modalitäten für die Bürgerferagung in Sachen Windkraft, die nach den Vorgaben des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes möglich, aber rechtlich eigentlich nicht bindend ist, festgelegt. Im März hatte er entschieden, zu dem seit längerem geplanten, aber in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierten Projekt, die Meinung der Bürger einzuholen. Insbesondere über die Frage eines Quorums, also der geforderten Mindest-Wahlbeteiligung, wurde dabei kontrovers diskutiert. Schon im März hatte der Rat sich darauf verständigt, sich bei seiner Entscheidung über das Vorhaben am Ergebnis dieser Befragung zu orientieren, auch wenn diese laut KSVG rechtlich nicht bindend wäre. Aber die Mehrheit des Rates, hier insbesondere die Fraktionen von CDU und FDP, machen dafür zur Bedingung, dass 55 Prozent der Stimmberechtigten sich an der Befragung beteiligen. Ist dies der Fall, wird die einfache Mehrheit entscheiden. SPD gegen Quorum Das bedeutet: Wenn die geforderten rund 3000 Bürger ab 16 Jahren sich beteiligen - rund 5500 Bürger können an der Abstimmung teilnehmen -, reicht eine Mehrheit von einer Stimme, um das Ergebnis für den Rat bindend zu machen. Die Fraktionen von SPD und Freien Wählern hatten sich dafür ausgesprochen, gänzlich auf ein Quorum zu verzichten, kamen mit dieser Forderung allerdings nicht durch. Die Grün-Alternative Liste (GAL) war in dieser Frage gespalten: Die Fraktion hatte im Vorfeld eine Mindestquote von 50 Prozent gefordert. Im Zuge der Vorberatungen im Hauptausschuss hatte sich Fraktionssprecher Henry Selzer dann mit der CDU auf das Quorum von 55 Prozent verständigt. Selzer sagte in der Ratssitzung am Mittwoch, dass er sich an diese Absprache halten und für die 55 Prozent stimmen werde. Fraktions-Austritt bei GAL Als Konsequenz erklärte Fraktionsmitglied Gerrit Oestreich seinen sofortigen Austritt aus der GAL-Fraktion. "Wenn das Wort der CDU mehr Gewicht hat als das der eigenen Fraktion, will ich dieser Fraktion nicht mehr angehören", begründete Oestreich seinen Schritt. Dem Rat will er aber weiterhin angehören. Bei der Abstimmung über die Mindestquote, die auf Antrag der SPD in geheimer und namentlicher Form über die Bühne ging, sprachen sich zwölf Ratsmitglieder für die Mindestquote von 55 Prozent aus, neun stimmten für die Forderung von SPD und FWG, auf ein Quorum zu verzichten, zwei Stimmen gab es für ein Quorum von 50 Prozent. In der Sitzung waren insgesamt elf Mitglieder von CDU und FDP, die im Rat eine knappe absolute Mehrheit haben, anwesend. SPD, GAL und FWG waren mit zwölf Mitgliedern vertreten, hätten also nominell die Ratsmehrheit kippen können. Auch weitere wichtige Einzelheiten zu der Befragung waren im Rat umstritten. So etwa die Formulierung der Entscheidungsfrage, die die Weiskircher am 6. Juni mit "Ja" oder "Nein" beantworten müssen. Diese lautet nun: "Sind Sie für die Aufstellung von Windkraftanlagen am Rande des Wildparks entlang der Landstraße von Weiskirchen nach Zerf?" Der Stimmzettel ist zudem mit dem Zusatz versehen: "Alle Fraktionen des Gemeinderates der Gemeinde Weiskirchen sind für den Ausbau der regenerativen Energien." SPD und FWG hatten hier für eine allgemeinere Formulierung plädiert. Ihr Vorschlag war: "Sind Sie für die Aufstellung von Windkraftanlagen im Gemeindewald, zum Beispiel am Wildpark in Weiskirchen?" Außerdem forderten beide Fraktionen, auf den ergänzenden Zusatz zu verzichten. Der Rat stimmte jedoch mit 13 zu 10 Stimmen für den ersten Vorschlag, der auch schon bei der Vorberatung im Hauptausschuss mehrheitlich unterstützt worden war. Weiskirchen. Edgar Hoff, Vorsitzender der Bürgerinitiative, die gegen die Errichtung der geplanten drei Windräder am Wildpark kämpft, kritisierte bereits am Mittwoch abend die Beschlüsse des Rates: "Das Ergebnis zeigt, dass die Verwaltung und die Ratsmehrheit uns Knüppel in die Beine werfen will." Das geforderte Quorum werde "schwer zu erreichen" sein. Hoff: "Unter diesen Umständen könnte die Befragung zur Farce werden." Er kündigte an, die BI werde dennoch alles unternehmen, um die geforderte Mindestbeteiligung zu erreichen. So sind noch zwei Informationsveranstaltungen in Weiereiller und Weiskirchen sowie Flugblatt- und Plakataktionen geplant. "Es wird bis zum 6. Juni Wahlkampf geben", kündigte Hoff an. cbe

Auf einen BlickStimmberechtigt sind, auch das wurde am Mittwoch entschieden, alle Einwohner der Gemeinde, die am Stichtag 1. Mai mit erstem Wohnsitz dort gemeldet waren und am Abstimmungstag 1. Juni mindestens 16 Jahre alt sind. Auch Nicht-EU-Ausländer dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Damit umfasst der Kreis der Stimmberechtigten insgesamt rund 5500 Bürger der Gemeinde Weiskirchen. Nach der Ratsentscheidung müssten also rund 3000 Menschen an der Befragung teilnehmen. cbe